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Suchbegriff: « stadt »
Insgesamt 50 Ergebnisse gefunden!

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 Anträge, Initiativen und Anfragen/Pressemitteilungen
21. LINKE sieht AFD Verstoß -Bruch demokratischer Grundsätze
... als Fraktion immer darauf hingewiesen, dass in zeitlicher Nähe zu Wahlen die Stadt und ihre Einrichtungen Tabu sind. Die AFD plant jetzt einen offenen Bruch dieser Grundsätze. Erschwerend kommt sogar ...
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Pressemitteilungen
22. LINKE: Stadt verschenkt Millionen
... zu nutzen. Dabei soll nun ausgerechnet der von CDU und Grünen nicht wiedergewählte und entlassene Stadtdirektor Schultheiß helfen, als gäbe es keine anderen Experten. Es ist eine Farce und Millionen Euro ...
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Reden
23. Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel
... Und auch in Münsters Stadtrat ist diese Botschaft angekommen. So lässt sich dann auch schon mal Oberbürgermeister Lewe, - immer öfter bajuwarisch auftretend -, dazu hinreißen, bei unangenehmer Kritik eine ...
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Anträge
24. [Haushaltsänderungsantrag] Gewerbesteuer erhöhen!
Der Rat der Stadt Munster möge beschließen: 1. Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 30 Punkte angehoben werden. 2. Finanzpolitisches Ziel ist es, rund 20 Millionen Euro Einnahmeverbesserungen fur die Stadt ...
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Munster moge beschließen: 1. Die Finanzmittel zum Ankauf von Grundstücken für die Wohnbebauung in Münster werden von 8,1 Millionen auf 20 Millionen Euro aufgestockt ...
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Munster moge beschließen: 1. Die ungebundenen Projektmittel des Kulturamtes sollen um 50 Prozent von rund 200 000 auf rund 300 000 Euro erhöht werden, um Nachwuchs, ...
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Anträge
27. [Haushaltsänderungsantrag] Sozialen Wohnungsbau jetzt!
8,7 Millionen Euro Programm - Wohn- und Stadtbau stärken! Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Munster moge beschließen: 1. Munster starkt den sozialen Wohnungsbau des stadtischen Wohnungsbauunternehmens ...
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Munster moge beschließen: 1. Die Lücken im Radwegenetz werden geschlossen, die Fahrradstrecken verbessert und dafür 5 Mio. Euro bereitgestellt. Begründung: In ...
Haushaltsänderungsantrag zur sofortigen Beschlussfassung hier herunterladen
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Anträge
30. [Änderungsantrag] Klimaschutzkonzept 2020 der Stadt Münster
... Nr. 209) werden um 5.000 Euro aufgestockt. Begründung: Im Klimaschutzkonzept 2020 der Stadt Münster wird besonders das nötige bürgerschaftliche Engagement zur Erreichung der gesteckten Klimaziele betont. ...
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Anträge
31. [Ratsantrag] Neuordnung der Dezernate
Der Rat der Stadt Münster möge aus Anlass der Neubesetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III beschließen: Um zu einer gleichmäßigeren und sachgerechteren Verteilung der Aufgaben unter den Beigeordneten ...
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Pressemitteilungen
32. Neue Initiativen für Sozialwohnungen und Kita Plätze
... Initiativen. "Die Finanzmittel müssen für beide Bereiche deutlich aufgestockt und die Strukturen gestärkt werden. Die Stadt Münster lässt in ihrem Haushaltsplan für 2017 aber nicht erkennen, dass sie ...
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Pressemitteilungen
33. LINKE widerspricht CDU: Bürger müssen bei Sonntagsöffnung entscheiden
... der CDU wird absurd, wenn Weber erst im Stadtrat eine falsche politische Entscheidung durchsetzt, die einen Bürgerentscheid provoziert, und diesen nun für überflüssig erklärt. Jetzt ist die Stunde der ...
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Pressemitteilungen
34. Deilmann / Kresing bleiben unglaubwürdig - immer neue Fälle
Angst vor Scheitern weiterer Projekte mit Stadt Keinen Sand in die Augen streuen lassen sollte man sich von Investor Deilmann und Architekt Kresing, denn sie bleiben unglaubwürdig, auch wenn sie jetzt ...
... Versagen der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung. Das Problem ist seit Jahren bekannt und die LINKE hat die drohende Unterversorgung schon 2013 kritisiert, als wir dafür noch ausgelacht wurden. Jetzt ...
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Pressemitteilungen
36. Finanzierung und Konzept für Integration
... 5000 Flüchtlingen kann nicht allein einer stark belasteten Stadtverwaltung aufgebürdet werden. "Es wird mehr finanzielle Unterstützung für die Integration und den Integrationsrat benötigt. Die Arbeit ...
Statt Bürgerbeteiligung jetzt eine monatelange Hängepartie, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die wiedersprüchlichen Aussagen der Stadtspitze um Oberbürgermeister Lewe und die von CDU und ...
 Anträge, Initiativen und Anfragen/Pressemitteilungen
38. LINKE Fraktion kritisiert Stadtfest Bundeswehr Werbung: CDU Kritik fragwürdig
Die Bundeswehr hat im öffentlichen Raum bei Münsters Stadtfest nichts zu suchen, äußerte LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel zur Debatte über die Werbeaktion auf der Stubengasse. "Der Charakter des ...
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 Anträge, Initiativen und Anfragen/von uns unterstützte Anträge
40. Für Frieden und Menschenrechte in der Türkei
Resolution des Rates der Stadt Münster Der Rat der Stadt Münster möge folgende Resolution beschließen: Für Frieden und Menschenrechte in der Türkei hier herunterladen    ...

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