Bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 in Münster haben 3,4 Prozent der Wähler für DIE LINKE in entschieden.
Der Einzug von DIE LINKE in den Münsteraner Rat wird die etablierten Fraktionen ab Ende 2009 gehörig durcheinander bringen – bringen wir doch neue Themen und Kompetenz in die Debatten und sind nun Sprachrohr von Menschen, deren Interessen und Anliegen von den Alt-Parteien noch nie repräsentiert wurden.
In unserem Kommunalwahlprogramm 2009 mit dem Titel "Original Sozial - Münster gerecht gestalten" sind unsere Ziele detailliert beschrieben.
Als pdf-Datei können Sie unser komplettes Kommunalwahlprogramm hier herunterladen .
Unter der Kategorie Kontakt können Sie uns gern Ihre Meinung und Fragen, Kritik und Anregungen zusenden und sind auch eingeladen, über unser Fraktionsbüro Kontakt mit uns auszunehmen.
Neonazistische Gruppierungen | Offener Brief an Oberbürgermeister Lewe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
seit Wochen ist die bundesweite Medienlandschaft voll von Berichten über neonazistische Umtriebe in Deutschland. Anlass ist die Aufdeckung der Terrorgruppe NSU. Doch leider gibt es auch in Münster und im umliegenden Münsterland neonazistische Gruppierungen. Aus diesem Grund möchten wir von Ihnen wissen, ob Ihnen zu folgenden Gesichtspunkten Informationen vorliegen. Sollte dies der Fall sein, würden wir uns freuen, wenn Sie uns und der interessierten Öffentlichkeit diese Informationen zu kommen lassen könnten:
Die Antwort zu unserer Anfrage ist nunmehr an dieser Stelle zu finden.
Die Ablehnung eines „Runden Tisches gegen Rechts“ ist nicht hinnehmbar
Nach dem massiven Polizeieinsatz bei den Gegendemonstrationen zum Naziaufmarsch im Stadtteil Rumphorst hatte die Ratsfraktion DIE LINKE. im März einen „Runden Tisch gegen Rechts“ angeregt. In einer Vorlage für den Hauptausschuss lehnt Oberbürgermeister Markus Lewe diesen Runden Tisch nun ab.
Diese Verweigerung ist für Ratsherr Joachim Bruns von der Fraktion DIE LINKE. nicht hinnehmbar: „Die Ereignisse am 03. März diesen Jahres habe in weiten Teilen der Bevölkerung für Empörung gesorgt, die Gestaltung des Polizeieinssatzes im Stadtteil Rumphorst hat viele Fragen aufgeworfen. Alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte stehen daher in der Pflicht, diesen Tag zu reflektieren und Handlungsmaßnahmen gegen zukünftige Neonazi-Veranstaltungen zu erarbeiten“.
Weiterlesen...Sozial- und Personalabbau ist der falsche Weg
Nachdem die Kämmerei prognostiziert hat, dass das städtische Defizit in diesem Jahr um weitere 6,2 Millionen Euro steigen dürfte, fällt dem SPD-Fraktionschef Holger Wigger nichts anderes ein, als ein weiteres Konsolidierungsprogramm für Münster zu fordern. Wigger merkt dabei selbst an, dass es zu diesem Schuldenanstieg trotz einer verbesserten Einnahmesituation aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung kommen würde.
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Offner Brief an Oberbürgermeister Lewe: Angedrohte Räumung des Occupy-Camps
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
mit Erstaunen mussten wir aus der Presse erfahren, dass das Ordnungsamt plant, das Occupy-Camp in Münster räumen zu lassen. Eine Räumung des Camp würde aus unserer Sicht das Signal an die Bevölkerung aussenden, dass demokratisches Engagement und kreative Protestformen in Münster unerwünscht sind. Das Camp jedoch stellt eine Bereicherung für die demokratische Vielfalt in Münster dar.
