Die BürgerInnen sind nicht zum Kürzen da

Wir erinnern uns noch an die Musikhallen-Debatte, als vor allem CDU, SPD und FDP uns glauben machen wollten, dass die BürgerInnen nicht die Kompetenz besitzen, über ein solches Projekt zu urteilen.


Oder an Kinderhaus, wo die Zentrumserweiterung trotz ablehnender Stellungnahmen von über 4000 BürgerInnen durch den Rat gepeitscht wurden. Auch beim Rödl-Gutachten wurde die Meinung der BürgerInnen, die sich in „Münster solidarisch“ organisiert hatten, schlicht ignoriert. Die „Lokale Agenda 21“ geriet in Vergessenheit.

Jetzt geht es aber darum, Münster vor der Haushaltssicherung zu bewahren. Vor allem Oberbürgermeister Lewe, der schon bei der Aufstellung des Etats 2010 vollständig abgetaucht ist und konzeptionslos agiert, sucht nun Rat beim Bürger, indem er einen BürgerInnenhaushalt aufstellen lassen will. DIE LINKE begrüßt dies, greift Lewe doch hiermit eine der Forderungen unseres Kommunalwahlprogramms auf.

Nur darf diese an sich gute Idee nicht durch eine falsche Zielsetzung beschädigt werden: In einem BürgerInnenhaushalt sollen BürgerInnen über die Entwicklung ihrer Stadt mit entscheiden. Sie sind nicht dafür da, den verantwortlichen PolitikerInnen zu zeigen, ob Kürzungen leichter im Sozialen, Bildungs-, Umwelt- oder Kulturbereich vorgenommen werden können. Wie dies funktioniert, demonstriert DIE LINKE schon seit Jahren z.B. in Berlin Lichtenberg, wo inzwischen schon der 6. BürgerInnenhaushalt aufgestellt wird.

Das erste Ziel eines BürgerInnenhaushaltes muss die Stärkung der direkten Demokratie sein und nicht die Entlassung von ideenlosen PolitikerInnen aus ihrer Verantwortung. Auf gar keinen Fall sollte ein BürgerInnenhaushalt als Alibi dienen, um sich die Kürzungen von den BürgerInnen absegnen zu lassen.

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