Kommunen angemessen finanzieren

Sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen garantieren die kommunale Selbstverwaltung. Dies beinhaltet einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung. Jedoch entziehen sich Bund und Land seit Jahren ihrer Pflicht, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten.
Die vielfach beklagte Finanznot ist auf ein Einnahmeproblem zurückzuführen. So wurden der Spitzensteuersatz und die Körperschaftssteuern gesenkt, die Jagdsteuer abgeschafft. Die Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende gehen zulasten der Kommunen. Dadurch reicht auch in unserer Stadt das Geld nicht mehr aus, um die grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für die Sozialleistungen. Den Kommunen wurden immer mehr Aufgaben übertragen (U3-Kinderbetreuung, Kibiz, Kosten der Unterkunft nach SGB II etc.), ohne die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Bund und Land haben ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen entlastet.
In der im Februar eingebrachten Resolution fordert DIE LINKE. Ratsfraktion, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.
Raimund Köhn

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