Der Münsterpass: Ein Erfolgsmodell

Seit über 10 Monaten gibt es wieder einen Münsterpass. DIE LINKE. Ratsfraktion hat gemeinsam mit anderen Parteien im Rat vielen Menschen mit dem Münsterpass die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in dieser Stadt ermöglicht. Insbesondere die vergünstigten Abos der Stadtwerke fanden großen Zuspruch.


Wichtig für den Erfolg: Die Inanspruchnahme der Leistungen des Münsterpasses sollte möglichst unbürokratisch sein. Dazu zählt, dass alle Berechtigten den Pass unaufgefordert mit Erläuterungen erhalten. Weiterhin sollte Stigmatisierung bei der Nutzung vermieden werden. Beides ist weitgehend gelungen. Der Münsterpass wird von den Menschen als das angenommen, was er ist: Das Recht auf Teilhabe am Leben in dieser Stadt!
Der Münsterpass ist damit das Gegenbeispiel zum Bildungspaket der Bundesregierung. Um die darin enthaltenen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Berechtigten nämlich aufwändig Anträge stellen und Ämter aufsuchen. Das Bildungspaket ist ein bürokratisches Monster, das verwaltungsseitig enorme Kosten verursacht, statt den Berechtigten zu helfen. Das ist jedoch kein Zufall. Wie bei den gesamten Hartzgesetzen dominiert das Misstrauen. Ständig wird Missbrauch unterstellt, obwohl statistisch erwiesen ist, dass dieser nur selten zutrifft. Schlimmer noch, mit dem Kontrollwahn nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass alle Leistungsberechtigten zu BittstellerInnen stigmatisiert werden.
Mit dem Münsterpass wurde bewiesen, dass es anders geht. Jetzt bleibt der erste Jahresabschluss im September abzuwarten. Wenn, wovon auszugehen ist, das Budget nicht ausgeschöpft wird, kann der Kreisder Berechtigten erweitert werden. Dazu zählen Personen, die einen Kindergeldzuschlagerhalten. Außerdem will DIE LINKE.Ratsfraktion WohngeldempfängerInnen und GeringverdienerInnen, deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, aufnehmen. Zunächst könnten sich durch den Zuschuss des Landes zum Sozialticket in Münster neue Spielräume eröffnen. Allerdings sind die Landesmittel viel zu gering. Der Zuschuss zu den Sozialtickets könnte  auch zu weiteren Preisnachlässen genutzt werden. Das muss dann allerdings politisch gewollt sein. DIE LINKE. Ratsfraktion wird sich auf jeden Fall dafür im Rat der Stadt einsetzen.
Raimund Köhn

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