Schluss mit Demütigung und Arbeitszwang
Langzeitarbeitslose sind weitgehend entrechtet. Mit den Hartz-Gesetzen entwickelte sich die Grundsicherung zu einem Zwangsinstrument.

Unter der Drohung der Leistungskürzung können die BezieherInnen zur Aufnahme jedweder Arbeit genötigt werden. Demütigungen sind ebenfalls keine Seltenheit. Das hat eine Erhebung im Rahmen der kostenlosen Rechtsberatung im Linken Zentrum ergeben.

Eine anonymisierte Liste über wiederkehrende, administrative Willkürakte hat Thomas Wegmann, Mitglied im Lenkungsausschuss, der Geschäftsführung der Arge MS vorgelegt. Dies wurde mit der Aufforderung um Lösung der Kundenprobleme und regelmäßige Berichtsvorlage im Lenkungsausschuss verbunden.

Als Teil der mittelfristigen Umstrukturierung der Arbeitsmarktintegration durch die Arge Ms plädiert Wegmann für die Nichtberücksichtigung von Arbeitgebern aus dem Niedriglohnsektor bei den Integrationsbemühungen der Arge-Sachbearbeiter. Wer keine auskömmlichen, 'ordentlichen' Löhne zahlen könne, so Wegmann, sei auch kein Arbeitgeber. Dies wurde entsprechend in der Sitzung des Lenkungsausschusses vermerkt. Die konsequent ablehnende Haltung der Partei DIE LINKE zu dieser Form der steuerfinanzierten Arbeitsmarktintegration bereitet den Vertretern von CDU, SPD, FDP und Grünen zunehmend Probleme.
In einem zweiten Schritt zur Umstrukturierung der Arbeitsmarktintegration bemüht sich Wegmann um die Umschichtung von Steuermitteln. Die Gelder für die Verwaltung von Langzeitarbeitslosen und deren Eingliederungsmaßnahmen sollen künftig auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Gemeinwohlbezug als freiwillige Arbeitsplatzangebote eingesetzt werden.

Damit soll eine Abkehr von der bisherigen Almosenpolitik hin zu einer solidarischen Vorsorgepolitik vollzogen werden, die arbeitslosen Menschen tatsächlich Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft bietet. Die Normalarbeitsplätze sollen dauerhaft, existenzsichernd, gemeinwohlorientiert, sozialversicherungspflichtig, freiwillig und sinnvoll sein  sowie sich auf berufliche Qualifikationen oder auf erworbene Fähigkeiten beziehen. Alles andere führt in die Billigarbeit.

Damit solche Arbeitsplätze geschaffen werden, fordert DIE LINKE die Ausweitung des Programms `Bürgerarbeit´ auf Großstädte. „Um Zwang und Demütigungen für erwerbslose Menschen zu vermeiden, um Lebensperspektiven bieten zu können, müssen die Rahmenbedingungen des Projektes 'Bürgerarbeit' umfassend neu geregelt werden“, so Wegmann. 
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