Jährlich 500 neue Sozialwohnungen!

Münster braucht dringend ein Sofortprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Im Bereich der Wohnungsbauförderung halten wir deshalb an unserem Ziel fest, jährlich 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen zu schaffen.

 

In diesem Zusammenhang will DIE LINKE auch das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau stärken und spricht sich dafür aus, zukünftig nicht mehr, wie bisher, jährlich 2,5 Millionen an den städtischen Haushalt abzuführen sondern im Unternehmen zu belassen.

Zwar fordern mittlerweile alle Parteien neue Wohnungen und auch mehr sozialen Wohnungsbau. Doch es sind letztlich doch noch zu viele Lippenbekenntnisse. Denn Münster braucht ein wirkliches Handlungs- programm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20.000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch etwas über 7.000 Wohnungen zurückgegangen.

Die CDU- und SPD-Ratsmehrheit der vergangenen Jahre hat fast nichts dafür getan, um zur Senkung der Mietniveaus in Münster beizutragen. Die Folge sind rasant gestiegene Mietpreise und die Durchschnittsmiete in Münster liegt mittlerweile bei 9,78 Euro Kaltmiete.

Zudem steht aber auch die als Verkäuferin der freigewordenen Militärgrundstücke auftretende Bundesanstalt für Immobilien- angelegenheiten (BImA) und die Bundesregierung in der Pflicht. Denn beim Verkauf kann es dabei nicht nur um hohe Grundstückspreise gehen, sondern auch die sozialen Aufgaben müssen deutlich berücksichtigt werden.

Die Stadt Münster soll zudem das Land NRW auffordern, die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wieder auf 1,2 Milliarden Euro - wie 2010 - anzuheben und die von SPD und Grünen vollzogene Kürzung auf 800 Millionen Euro rückgängig machen.

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