Jobcenter schlampt beim Datenschutz

Das Antwortschreiben aus dem Justiziariat kam im März. Ein Hartz-IV-Bezieher hatte zuvor einen Brief vom Jobcenter erhalten mit dem Stempel “Jobcenter Münster”. Der Angeschriebene wendete sich an die Stadt, weil er darin einen Verstoß gegen den Datenschutz sah. Nun ist es amtlich: Die Prüfung des Sachver- haltes hatte ergeben, dass das Jobcenter Münster, obwohl es seit längerem mit neutralen Umschlägen ausgestattet war, Umschläge mit den vorgefertigten Aufdrucken “Arbeitsgemeinschaft Münster” oder “Jobcenter Münster” verschickt hat.

Auch neutrale Umschläge wurden mit dem Stempel des Jobcenters samt Namenszug versehen. Ein klarer Verstoß gegen den Schutz von Sozialdaten! Die Amtleitung hat inzwischen Anweisung erteilt, diese Praxis abzu- stellen. DIE LINKE. Ratsfraktion sagt: Kompetenz sieht anders aus!

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