Mit der Einrichtung eines "Bürgerhaushaltes" ist eine Forderung aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE erfüllt worden.

Bei einem BürgerInnenhaushalt lässt eine Gemeinde die BürgerInnen über den Einsatz der freien Haushaltsmittel mitentscheiden. In Münster können alle Arten von Vorschlägen eingebracht werden: sie können zu Mehr- oder Mindereinnahmen, Mehr- oder Minderausgaben führen oder auch haushaltsneutral sein. Anschließend stimmen die BürgerInnen über diese Vorschläge im Internet, auf stadtteilbezogenen Veranstaltungen oder in einer repräsentativen Umfrage ab. Die am besten bewerteten Vorschläge werden der Politik vorgelegt, da aus rechtlichen Gründen der Rat seine Entscheidungshoheit nicht an die BürgerInnen abtreten kann.

Der Münsteraner BürgerInnenhaushalt sollte unserer Meinung nach im nächsten Jahr verbessert werden. Denn diesmal haben nur etwa 150 Personen Vorschläge eingereicht. Diese sind zudem sehr unterschiedlich über die Stadtteile verteilt. 80% beziehen sich auf die Stadt Münster, immerhin 12% auf Münster-Mitte und weniger als 1% auf Münster-Nord. Damit wird deutlich, dass der Gedanke des BürgerInnenhaushaltes noch nicht sehr in der Münsteraner Stadtgesellschaft verbreitet ist. Ein repräsentativer BürgerInnenhaushalt bedarf jedoch einer wesentlich größeren Beteiligung. Ansonsten ist die Aussagekraft der Ergebnisse gering. Im nächsten Jahr sollten aus diesen Erfahrungen Schlüsse zur Verbesserung gezogen werden.
Dr. Ralf Henrichs