30. April 2010
Münster auf Sparkurs
Nach der Erhöhung von Müll- und Abwassergebühren und der Umstrukturierung der Stromtarife wird hinter vorgehaltener Hand im Rat der Stadt Münster auch über die Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht. Sozial problematisch ist dies, da sie über die Nebenkosten auch auf die Mieter umgelegt wird.
Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre wird damit fortgesetzt: Umverteilung zulasten der Mehrheit und Entlastung der Wirtschaft. Denn die Gewerbesteuer soll nicht angehoben werden. Nachdem die SPD mit Hilfe der CDU die Zweitwohnsitzsteuer einführen will, werden die zusätzlichen Einnahmen zur Reduzierung des städtischen Defizits auch von Bürgern getragen, die finanziell nicht so gut gestellt sind. Das lehnt DIE LINKE ab!
Das dicke Ende kommt jedoch noch. Denn im Dezember hat der Rat beschlossen, bis 2014 das Defizit bis auf 20 Millionen zu reduzieren. Das derzeitige Defizit liegt bei 73 Millionen. Irgendwer wird also den Rotstift ansetzen müssen, um 53 Millionen in 4 Jahren einzusparen. Einen kleinen Hinweis darauf hat Wolfgang Heuer (SPD) bereits in seiner Haushaltsrede gegeben. Er sprach vom Bonner Sparkurs. In Bonn werden neben Kürzungen von zusätzlichen sozialen Leistungen unter anderem drei Schwimmbäder geschlossen.
In Münster hat die SPD zusammen mit der CDU einen Haushalt beschlossen, in dem unter anderem zusätzliche Aufwendungen für das Gewerbegebiet in Amelsbüren enthalten sind, von dem angesichts von Leerständen und Freiflächen im Gewerbegebiet Loddenheide, niemand weiß, ob die Kosten jemals gegenfinanziert werden können. Unsere Sparvorschläge wurden ebenso vom Tisch gewischt, wie der Antrag auf Einführung einer Kulturförderabgabe oder die Anhebung der Gewerbesteuer. Das Ergebnis ist das höchste Haushaltsdefizit, das es jemals in Münster gegeben hat.
Von wem die Haushalte der kommenden Jahre verabschiedet werden, und ob es Mehrheiten für unsoziale Sparmaßnahmen geben wird, hängt wesentlich vom Ausgang der Landtagswahl ab. Je nachdem, wer dort Koalitionen eingeht, wird vermutlich auch in Münster den Rotstift im sozialen und kulturellen Bereich ansetzen. DIE LINKE. Ratsfraktion wird das keinesfalls mittragen.
Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre wird damit fortgesetzt: Umverteilung zulasten der Mehrheit und Entlastung der Wirtschaft. Denn die Gewerbesteuer soll nicht angehoben werden. Nachdem die SPD mit Hilfe der CDU die Zweitwohnsitzsteuer einführen will, werden die zusätzlichen Einnahmen zur Reduzierung des städtischen Defizits auch von Bürgern getragen, die finanziell nicht so gut gestellt sind. Das lehnt DIE LINKE ab!
Das dicke Ende kommt jedoch noch. Denn im Dezember hat der Rat beschlossen, bis 2014 das Defizit bis auf 20 Millionen zu reduzieren. Das derzeitige Defizit liegt bei 73 Millionen. Irgendwer wird also den Rotstift ansetzen müssen, um 53 Millionen in 4 Jahren einzusparen. Einen kleinen Hinweis darauf hat Wolfgang Heuer (SPD) bereits in seiner Haushaltsrede gegeben. Er sprach vom Bonner Sparkurs. In Bonn werden neben Kürzungen von zusätzlichen sozialen Leistungen unter anderem drei Schwimmbäder geschlossen.
In Münster hat die SPD zusammen mit der CDU einen Haushalt beschlossen, in dem unter anderem zusätzliche Aufwendungen für das Gewerbegebiet in Amelsbüren enthalten sind, von dem angesichts von Leerständen und Freiflächen im Gewerbegebiet Loddenheide, niemand weiß, ob die Kosten jemals gegenfinanziert werden können. Unsere Sparvorschläge wurden ebenso vom Tisch gewischt, wie der Antrag auf Einführung einer Kulturförderabgabe oder die Anhebung der Gewerbesteuer. Das Ergebnis ist das höchste Haushaltsdefizit, das es jemals in Münster gegeben hat.
Von wem die Haushalte der kommenden Jahre verabschiedet werden, und ob es Mehrheiten für unsoziale Sparmaßnahmen geben wird, hängt wesentlich vom Ausgang der Landtagswahl ab. Je nachdem, wer dort Koalitionen eingeht, wird vermutlich auch in Münster den Rotstift im sozialen und kulturellen Bereich ansetzen. DIE LINKE. Ratsfraktion wird das keinesfalls mittragen.
