Nach Jahrzehnten des Widerstandes hat der neue Rat im Februar endlich entschieden, die 3. Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.

Auf Initiative der Linken Ratsfraktion erhielt die Verwaltung außerdem den Auftrag, das Gebiet in einen Biotopverbund umzuwandeln.

Doch anstatt den Ratsbeschluss umzusetzen, reichte die Verwaltung für die Aprilsitzung eine neue Vorlage ein. Im Beschlussvorschlag dieser Vorlage soll lediglich entschieden werden, den Flächennutzungsplan zu ändern. In was und mit welchem Ziel, das wird zwar in der Begründung erläutert, ist jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung. Insofern für den Handlungsauftrag an die Verwaltung einzig der Beschluss maßgebend ist, entsteht der Verdacht, dass für den Erhalt der Trasse eine Hintertür offen gelassen werden soll. Allerdings stellt sich dann die Frage, für wie dumm die Verwaltung die Mitglieder des Rates hält?

Dass ein Ratsbeschluss innerhalb von zwei Monaten noch einmal als Vorlage eingebracht wird, ist schon äußerst merkwürdig. Aber dass der neue Beschlussvorschlag völlig unverbindlich ist, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. DIE LINKE. Ratsfraktion wird sich dieses Vorgehen jedenfalls nicht weiter bieten lassen.