25. August 2011
Politische Partizipation der MigrantInnen
Die seit Jahrzehnten bestehenden Ausländerbeiräte, die vor Kurzem in Integrationsräte umbenannt wurden, sollten die Integration vorantreiben. In der Realität, so auch in Münster, finden sie sich jedoch in der Rolle als ein rein beratendes Gremium wieder.
Ohne die Arbeit, die sie geleistet haben oder immer noch leisten, abwerten zu wollen, ist es eine Tatsache, dass sie eine Alibifunktion erfüllen. Es ist leider zu wahr: die Gremien sind ein originalgetreues Spiegelbild der Situation der ZuwanderInnen in Deutschland.
Eine gelungene Integration fordert die GLEICHSTELLUNG der ZuwanderInnen in der Gesellschaft in jeder Hinsicht.
Die politische Partizipation der MigrantInnen muss durch das KOMMUNALE WAHLRECHT gewährleistet werden.
Für die Identifikation aller MigrantInnen mit den jeweiligen Städten, in denen sie leben, für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft und damit letztlich für eine gelingende Integration ist das kommunale Wahlrecht unverzichtbar. Nur so kann die demokratische Teilhabe und Partizipation für alle hier lebenden Menschen gewährleistet werden.
Eine demokratische BürgerInnengesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von den elementarsten Mitwirkungsrechten auszuschließen.
Kommunales Wahlrecht für alle MigrantInnen - JETZT!
Ahmet Yesilyaprak



