30. April 2010
Wie radikal ist „DIE LINKE”?
CDU Abgeordneter Dr. Thomas Sternberg wettert gegen LINKE
In Münster wettert vor allem der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Sternberg gegen DIE LINKE. Auf seiner Homepage ist zu lesen: „Die Linkspartei ist eine extremistische Partei und gefährdet die Demokratie!“

Um das zu untermauern, scheut sich der Herr Doktor nicht, tief in die Mottenkiste des Antikommunismus zu greifen oder sich gar selbst zu widersprechen. Letzteres unterläuft ihm bei der Einschätzung der NRW-Linken.

Da behauptet er, es gäbe in NRW keinen gemäßigten oder pragmatischen Flügel und sagt noch im gleichen Satz: „die radikalen Strömungen überwiegen“. Was denn nun Herr Doktor, gibt es sie nicht oder überwiegen die Radikalen nur?
Nicht weniger amüsant als solche Widersprüche sind die Ammenmärchen, die Sternberg verbreitet. Als Beleg für die Radikalität wird behauptet, DIE LINKE wolle Haus- und Wohnungsbesitzer enteignen. In den 70er Jahren wurde das der SPD unterstellt, in den 80ern den Grünen. Offenbar  ist die Auswahl an Argumenten bei der CDU sehr begrenzt, weshalb jetzt die Linken zum Staatsfeind erklärt wurden.

Selbstverständlich muss der gute Doktor auch beweisen, dass die Linken in Münster radikal und gefährlich sind. Besonders schlimm ist der Linken-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel. Sein schreckliches Vergehen, er hat die meisten Rügen des Präsidiums erhalten, unglaubliche acht an der Zahl. Der Extremismus von Ratsfrau Iris Toulas besteht nach Sternberg darin, dass sie sich geweigert hat, am Volkstrauertag teilzunehmen, weil dabei Militärs anwesend waren. Dass Pazifismus und Antimilitarismus staatsgefährdend sind, ist wirklich eine bemerkenswerte Erkenntnis des Herrn Doktors. Das sollte er schleunigst dem Verfassungsschutz melden. Der müsste dann nämlich die 70% der Bevölkerung überwachen, die gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind.

Traurig, wenn ein promovierter Germanist sich nicht scheut, eine derartige Propaganda zu betreiben. Aufgrund der Erfahrungen der letzten sechs Monate, in denen DIE LINKE. Ratsfraktion in Münster in Sachfragen gemeinsam mit SPD, Grünen, UWG, Piraten und ÖDP einige soziale Fortschritte erreicht hat, hätte Sternberg seine Vorurteile eigentlich kritisch reflektieren müssen. Aber das scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen.
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