DIE LINKE Zeitung der Ratsgruppe
Ausgekreiselt
Es sollte der große Wurf werden, der Umbau des Ludgerikreisels. CDU und FDP hatten dafür in der vergangenen Wahlperiode viel Geld in die Hand genommen.
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Münster auf Sparkurs
Nach der Erhöhung von Müll- und Abwassergebühren und der Umstrukturierung der Stromtarife wird hinter vorgehaltener Hand im Rat der Stadt Münster auch über die Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht. Sozial problematisch ist dies, da sie über die Nebenkosten  auch auf die Mieter umgelegt wird.
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Folgen der Zentrumserweiterung Kinderhaus
CDU, FDP und SPD haben die Erweiterung des Einkaufszentrums in Kinderhaus beschlossen, obwohl die Mehrheit der BürgerInnen gegen dieses Prestigeobjekt ist.
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Nordtangente und kein Ende
Nach Jahrzehnten des Widerstandes hat der neue Rat im Februar endlich entschieden, die 3. Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.

Auf Initiative der Linken Ratsfraktion erhielt die Verwaltung außerdem den Auftrag, das Gebiet in einen Biotopverbund umzuwandeln.
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Rätselhafter Stopp der Schulsanierung
In seiner Märzsitzung hatte der Rat dringend erforderliche Sanierungen an vielen Schulen beschlossen. Für einige der Sanierungen erhält die Stadt Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Soweit so gut oder doch nicht?
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Wie radikal ist „DIE LINKE”?
CDU Abgeordneter Dr. Thomas Sternberg wettert gegen LINKE
In Münster wettert vor allem der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Sternberg gegen DIE LINKE. Auf seiner Homepage ist zu lesen: „Die Linkspartei ist eine extremistische Partei und gefährdet die Demokratie!“
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Ausgabe 2011 - 02 im Sommer
 
Kein Atomstrom in Münster

Die Katastrophe in Fukushima hat noch einmal deutlich gemacht, wie gefährlich Atomkraftwerke sind. Das so genannte Restrisiko war bereits zum 3. Mal in den letzten 40 Jahren nicht beherrschbar. Abgesehen davon, dass die zerstörten Reaktoren immer noch nicht abgedichtet worden sind, wird der Distrikt Fukushima auf Jahrhunderte für Menschen nicht mehr bewohnbar sein. Deshalb ist es höchste Zeit, alle Atomkraftwerke abzuschalten.


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Stopp Fracking! Kein Gift in unser Trinkwasser

Fracking - davon haben viele nicht einmal gehört. Dahinter verbirgt sich eine umweltzerstörende Technik, mit deren Hilfe Gasvorkommen im Münsterland erschlossen werden sollen. Um das Gas zu fördern, wird unter Hochdruck ein Chemikaliengemisch zusammen mit Wasser und Sand eingebracht, das die Gesteinsschichten aufsprengt.


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Nie wieder Krieg - Gedenken lebendig gestalten

Der Volkstrauertag sollte eigentlich ein Gedenktag für die Opfer von Krieg und Gewalt sein. Alle Jahre wieder versammeln sich jedoch Vertreter des Militärs oder revanchistischer Verbände am Kriegerdenkmal an der Promenade, um dort Kränze niederzulegen. Anschließend findet eine Veranstaltung im Rathaus, wiederum unter Beteiligung der oben genannten statt, um den gefallenen Soldaten des zweiten Weltkriegs zu gedenken. Zivile Opfer finden dabei so gut wie keine Erwähnung. Auch Gräueltaten, die heute unter anderem unter deutscher Beteiligung erfolgen, werden nicht thematisiert. Kritik an den Soldaten, die an diesen Taten beteiligt sind, bleibt ebenfalls außen vor, da das Militär maßgeblich beteiligt ist.


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Die Hauptschule - Ein Auslaufmodell

Mit der Fürstenbergschule steht nach der Wartburgschule die zweite Hauptschule in Münster vor der Auflösung. Damit wird deutlich, dass die meisten Eltern viel weiter sind als die SchulpolitikerInnen einiger anderer Parteien. Hauptschulen sind schlicht nicht mehr zeitgemäß.


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Wes geistes Kind die Namen sind...

Es ist schon auffällig: Beinahe jeder erinnert sich an eigene Heimatadressen, selbst wenn sie in der tiefsten Vergangenheit begründet sind und heute keinerlei praktische Relevanz mehr haben. Unter dieser Adresse war man erreichbar, hier hat man gelebt, geliebt, gelitten.


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Politische Partizipation der MigrantInnen

Die seit Jahrzehnten bestehenden Ausländerbeiräte, die vor Kurzem in Integrationsräte umbenannt wurden, sollten die Integration vorantreiben. In der Realität, so auch in Münster, finden sie sich jedoch in der Rolle als ein rein beratendes Gremium wieder.


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Verwaltung contra Kultur - Promenadenflohmarkt light

Der Promenadenflohmarkt war bis 2009 ein kulturelles Event, gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen, das weit über die Grenzen Münsters ausstrahlte. Dann meinte die Halle Münsterland als Veranstalterin, dass alles neu geordnet werden sollte. Der Flohmarkt wurde, entgegen eines geltenden Ratsbeschlusses, einfach verkleinert. Es wurden Stände per Internet gegen Gebühr vergeben und die Durchführung der Nachtflohmärkte untersagt. Was anderen Städten nur mühsam gelingt, nämlich die Etablierung eines Nachtflohmarktes, wurde einfach abgeschafft.


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Die BürgerInnen haben das Wort

Mit der Einrichtung eines "Bürgerhaushaltes" ist eine Forderung aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE erfüllt worden.

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Kommunen angemessen finanzieren

Sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen garantieren die kommunale Selbstverwaltung. Dies beinhaltet einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung. Jedoch entziehen sich Bund und Land seit Jahren ihrer Pflicht, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten. Weiterlesen...

 
Anträge von DIE LINKE. Ratsfraktion

Weil häufig in der Presse nicht oder unzureichend berichtet wird, wenn DIE LINKE. Ratsfraktion Anträge einbringt, wollen wir an dieser Stelle einige unserer Anträge vorstellen.
Eine genaue Übersicht finden Sie im Internet unter www.linksfraktion-muenster.de.


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LINKE lehnt Optionskommune ab

Der Rat in Münster hat die Einführung der Option im Bereich der Arbeitsvermittlung nach SGB beschlossen. Ab 2012 wird die Arbeitsvermittlung ausschließlich in städtischer Trägerschaft durchgeführt. Dieses Optionsmodell lehnte DIE LINKE. Ratsfraktion ab, weil es eine dreifache politische Fehlentscheidung darstellt.


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Der Münsterpass: Ein Erfolgsmodell

Seit über 10 Monaten gibt es wieder einen Münsterpass. DIE LINKE. Ratsfraktion hat gemeinsam mit anderen Parteien im Rat vielen Menschen mit dem Münsterpass die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in dieser Stadt ermöglicht. Insbesondere die vergünstigten Abos der Stadtwerke fanden großen Zuspruch.


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Anträge

Auf der letzten Ratssitzung haben wir zusammen mit Grünen, der SPD  und dem Piraten beantragt, dass sich die Stadt gegen Urantransporte durch ihr Gebiet ausspricht. Da Grüne und SPD nicht vollständig anwesend waren, ist der Antrag abgelehnt worden.


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Ausgabe 2010 - 01 im April
 
Wie radikal ist „DIE LINKE”?
CDU Abgeordneter Dr. Thomas Sternberg wettert gegen LINKE
In Münster wettert vor allem der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Sternberg gegen DIE LINKE. Auf seiner Homepage ist zu lesen: „Die Linkspartei ist eine extremistische Partei und gefährdet die Demokratie!“
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Rätselhafter Stopp der Schulsanierung
In seiner Märzsitzung hatte der Rat dringend erforderliche Sanierungen an vielen Schulen beschlossen. Für einige der Sanierungen erhält die Stadt Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Soweit so gut oder doch nicht?
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Nordtangente und kein Ende
Nach Jahrzehnten des Widerstandes hat der neue Rat im Februar endlich entschieden, die 3. Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.

Auf Initiative der Linken Ratsfraktion erhielt die Verwaltung außerdem den Auftrag, das Gebiet in einen Biotopverbund umzuwandeln.
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Folgen der Zentrumserweiterung Kinderhaus
CDU, FDP und SPD haben die Erweiterung des Einkaufszentrums in Kinderhaus beschlossen, obwohl die Mehrheit der BürgerInnen gegen dieses Prestigeobjekt ist.
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Münster auf Sparkurs
Nach der Erhöhung von Müll- und Abwassergebühren und der Umstrukturierung der Stromtarife wird hinter vorgehaltener Hand im Rat der Stadt Münster auch über die Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht. Sozial problematisch ist dies, da sie über die Nebenkosten  auch auf die Mieter umgelegt wird.
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Ausgekreiselt
Es sollte der große Wurf werden, der Umbau des Ludgerikreisels. CDU und FDP hatten dafür in der vergangenen Wahlperiode viel Geld in die Hand genommen.
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Sozialticket auf den Weg gebracht
Die Verwaltung wurde vom neu gewählten Rat beauftragt die (Wieder-)Einführung des Münsterpasses vorzubereiten. Darin wird auch ein von der Linken Ratsfraktion im Kommunalwahlkampf gefordertes Sozialticket enthalten sein.
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Wohnraummangel war absehbar!

Auf den Mangel an preiswertem Wohnraum in Münster weist DIE LINKE bereits seit einigen Jahren hin.
„Um dies zu erkennen, bedurfte es keiner Untersuchung des Forschungsinstitutes Prognos“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn. „Ebenso wenig überrascht, dass vor allem kleinere Wohnungen für ein oder zwei Personen sehr knapp werden.

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Schluss mit Demütigung und Arbeitszwang
Langzeitarbeitslose sind weitgehend entrechtet. Mit den Hartz-Gesetzen entwickelte sich die Grundsicherung zu einem Zwangsinstrument.

Unter der Drohung der Leistungskürzung können die BezieherInnen zur Aufnahme jedweder Arbeit genötigt werden. Demütigungen sind ebenfalls keine Seltenheit. Das hat eine Erhebung im Rahmen der kostenlosen Rechtsberatung im Linken Zentrum ergeben.
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