26. April 2012
[Antrag] Schluss mit Bürokratiewahnsinn

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Das Sozialamt wird angewiesen, Leistungen des Bildungspaketes nicht mehr ausschließlich in Form von Gutscheinen auszuzahlen, sondern bei belegtem Nachweis Eltern auf ihr Konto zu überweisen.


Begründung:
Das Bundesbildungspaket ist ein Bürokratiemonster. Insbesondere die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben belasten in mehrfacher Hinsicht die Kommunalverwaltungen, die Eltern sowie die Vereine und Träger.
Um 10 Euro monatlich für die Teilhabe zu erhalten, müssen die Eltern zunächst einen Antrag stellen, der wiederum von den kommunalen Verwaltungen zu bearbeiten ist. Erhalten die Eltern die Bestätigung, werden jedoch nicht die anteiligen Kosten übernommen, sondern lediglich Gutscheine ausgegeben. Diese Gutscheine sind keine Zahlung, sondern in Aussicht gestellte Zahlungen. Die betreffenden Vereine und Träger, bei denen die Gutscheine eingereicht werden, müssen Verwaltungskräfte beschäftigen, um die Inanspruchnahme der Teilhabe zu bestätigen, bevor sie die Anteilszahlung erhalten.
Die Kosten für diesen Bürokratieaufwand reduzieren den Anteilsertrag mindestens, bei kleineren Vereinen und Trägern sind die Mehrkosten für die Bürokratiebearbeitung möglicherweise sogar höher, als die Erstattung. Dieser Bürokratiewahnsinn verhindert Teilhabe!
Deshalb sollten die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zukünftig gegen den einfachen Beleg der geleisteten Zahlung an die Eltern überwiesen werden. Das reduziert zumindest den Bürokratieaufwand für die Vereine und Träger. Die Eltern müssen nicht ständig der ihnen zustehenden Unterstützung hinterher laufen. Die Verwaltung kann einfacher und effizienter entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen


Raimund Köhn        Joachim Bruns        Iris Toulas
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster


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