26. Juni 2012
[Antrag Rat] Druck auf Landes- und Bundesregierung verstärken - Kommunale Steuermöglichkeiten ausschöpfen!

Antrag zur sofortigen Beschlussfassung

Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Finanzkrise, aus der sie sich nicht aus eigener Kraft befreien und schon gar nicht heraus sparen können. Die Kommunen in NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Die Folgen der sich immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nicht nur in den kommunalen Bilanzen. Sie werden auch sichtbar in zerfallender öffentlicher Infrastruktur und in immer größeren Schwierigkeiten, ein Mindestangebot öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In vielen Städten wird seit Jahren der Mangel verwaltet.
Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozialbereich. Der Rat der Stadt Münster fordert von Bund und Land ein angemessenes Finanzierungskonzept für die Städte und Gemeinden ein.
Der Rat der Stadt Münster fordert in einem ersten Schritt eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Die Berechnungsformel zur Errechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im SGB II muss sich zukünftig an den tatsächlichen Sozialausgaben der Kommunen orientieren und darf nicht nur die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften zur Grundlage nehmen.
Der Rat der Stadt Münster stellt fest, dass das Konnexitätsprinzip von Bund und Land fortwährend verletzt wird, wie die Beispiele Kinderbildungsgesetz oder die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zeigen. Der Rat der Stadt Münster fordert das Land NRW auf, umgehend alle Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für die Stadt Münster zurück zu nehmen. Der Rat der Stadt Münster sowie die Kommunalen Spitzenverbände können sich mit einer weiteren Abschlagszahlung auf den ausstehenden Erstattungsbetrag nicht zufrieden geben.
Die Kommunen sind der Ort, an dem politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar und spürbar werden. Doch ohne ein schnelles Umsteuern von Bund und Land zugunsten der Kommunen wird der Entscheidungsspielraum der meisten NRW-Stadt- und Gemeinderäte praktisch auf Null reduziert. Für Kommunen gibt es nur noch wenige Möglichkeiten, wie z.B. mittels einer Kulturförderabgabe, mit denen sie ihre eigenen Steuermöglichkeiten ausschöpfen können.
Die kommunalen Einnahmen sind durch die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Kapitalertragssteuer sowie der Körperschaftssteuer in den letzten Jahren quasi eingebrochen. Daher schließt sich der Rat der Stadt Münster der Aussage von Herrn Kämmerer Alfons Reinkemeier in der Münsterschen Zeitung vom 13. Juni auf die Frage an, warum Münster nicht ohne neue Schulden auskommen könne: "Weil wir beispielsweise neue Aufgaben von Land und Bund bekommen, aber nicht das Geld dafür. Ein anderer Kostentreiber: Während wir bei den Ausgaben für Investitionen beispielsweise die Teuerungsraten einrechnen, ist dies bei den Zuschüssen nicht so. Dann bleibt oft ein Minus übrig. Auch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer werden nicht, je nach Inflation, erhöht. Das beschert uns ein automatisches Minus von fünf Millionen Euro." Ebenso unterstützt der Rat der Stadt Münster die Aussage von Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe in den Westfälischen Nachrichten vom 12. Juni von "fremdbestimmten Mehrausgaben".


Als Beispiele werden genannt:
"        "Auch die neuen gesetzlichen Vorgaben bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sowie der gesellschaftliche Trend zu mehr Ganztagesbetreuung zwecks Vereinbarung von Beruf und Familie gehen voll ins Geld. So weist die Stadtverwaltung darauf hin, das allein in der Zeit von 2009 bis 2011 die Zahl der Kinder in offenen Ganztagesgrundschulen von 2503 auf 3159 gestiegen sei. In der gleichen Zeit wuchs der Anteil der Kinder unter drei Jahren, denen ein Betreuungsplatz angeboten werden kann, von 25 auf 31,4 Prozent. In beiden Fällen reichen Bundes- und Landesmittel sowie die Elterngebühren nicht aus, die Ausgaben zu stemmen.
"        490 Stellen hat die münsterische Stadtverwaltung seit 2001 im Bereich der sogenannten Kernverwaltung abgebaut. Zugleich aber wurden 334 Stellen neu geschaffen, um höhere Anforderungen im Bereich der Tagesbetreuung, im Bereich der pädagogischen Arbeit an den Schulen sowie im Bereich der Feuerwehr zu erfüllen." Hierdurch wird deutlich, dass keine Potentiale für Stellenstreichungen in Münster vorhanden sind. Als ein Beispiel ist hier zu nennen, dass der Bund eine gesetzliche Quote für die U3-Betreuung eingeführt hat, ohne für die Personalkosten aufzukommen.

Damit Bundes- und Landesregierungen die Möglichkeit erhalten, die Kommunen besser finanziell auszustatten, ist es auch wichtig, dass die Steuereinnahmen auf diesen Ebenen verbessert werden. Daher spricht sich der Rat der Stadt Münster eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt!" (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei. Der Rat der Stadt Münster fordert den Oberbürgermeister Lewe sowie die Verwaltung der Stadt Münster auf, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Für die Bürgerinnen und Bürger werden nur noch Einschnitte spürbar. Damit ist nicht nur das Sozialgefüge der Kommunen, sondern auch die demokratische Verfasstheit unseres Landes in Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Toulas                        Raimund Köhn                Joachim Bruns
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster

 

 

 

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