11. März 2013
[ANTRAG RAT:] Ausstieg aus dem Münster Osnabrück International Airport

Der Rat der Stadt beschließt die Verwaltung zu beauftragen, Maßnahmen zu prüfen, um den Ausstieg aus der Subventionierung des Münster Osnabrück International Airport zu realisieren.
Insbesondere sollen dabei:

1. Der Subventionsbedarf für den Flughafen in den nächsten Jahren bis 2015 geklärt werden.
2. Die bisherigen Subventionen und finanziellen Investitionen der Stadt Münster für den Flughafen aufgelistet werden.
3. Ein Verkauf der städtischen Anteile am Flughafen von rund 35 Prozent, die zur Zeit von der Stadtwerke Münster GmbH gehalten werden, geprüft werden.
4. Weitere Maßnahmen geprüft werden, die geeignet sind einen weiteren Subventionsbedarf auszuschließen.

 

 

Begründung:
Der Ausstieg aus der Subventionierung des Münster Osnabrück International Airport, davor Flughafen Münster-Osnabrück (FMO), darf kein Tabu mehr sein. Denn erst kürzlich wurden durch die Stadt Münster allein 9,5 Millionen Euro an weiteren Subventionen beschlossen und auch in diesem Jahr sind weitere Millionen Subventionen notwendig. Die Stadtwerke und damit Münsters Bürgerinnen und Bürger müssen dies letztlich finanzieren, obwohl es sich bei einem Regionalflughafen um keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge handelt. Die Stadtwerke erhöhen immer wieder die Preise für den öffentlichen Nahverkehr und auch die Strompreise, statt die Millionen Subventionierung des Flughafens endlich zu beenden. Ein unerträglicher Zustand, der, da er nur bestimmten Interessen- und Nutzergruppen zugute kommt, endlich ein Ende finden muss. Insgesamt gehört aber auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung in NRW auf den Prüfstand, denn mit drei Flughäfen in Dortmund, Paderborn und Münster/Osnabrück im Umkreis von rund 100 km ist ein wirtschaftlich, aber auch ökologisch unerträglicher Wettbewerb entstanden. Gerade aus Sicht eines konsequenten und notwendigen Klimaschutzes ist das derzeitige Niveau an Flügen, sowohl im nationalen wie im internationalen Rahmen, ökologisch nicht weiter tragbar.

Deshalb kann es auch nicht nicht das Ziel sein, durch umstrittene Dumping-Anbieter, wie neuerdings Ryanair am FMO, diesen Wettbewerb wirtschaftlich noch zu verschärfen. Vor 10 Jahren waren es noch fast zwei Millionen Fluggäste, doch statt am Regionalflughafen festzuhalten, sollte er ausgebaut werden. Mit momentan nur noch 19 Reisezielen, und Fluggastzahlen von knapp über einer Million, ist er jetzt abgestürzt. Öffentlich bekannt geworden ist jetzt ein prognostizierte Defizit in 2013 von 7,5 Millionen Euro und die Passagierzahlen sollen noch weiter auf rund 850?000 sinken. Ziel muss es daher sein, auch um weiteren Millionen Subventionen vorzubeugen, jetzt den Ausstieg der Stadt Münster aus dem Flughafen vorzubereiten und dann umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Joachim Bruns                        Iris Toulas
DIE LINKE. Ratsgruppe Münster

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