07. November 2014
[ANTRAG] Antrag für Hartz 4-Ombudsmann

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2015

altDer Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und
Arbeitsförderung möge beschließen:

Den Ombudsrat personell unterstützen

1. Es soll eine bezahlte volle Stelle eingerichtet werden, die gewährleistet, dass alle
Hilfesuchenden zeitnah und möglichst während der regulären Öffnungszeiten des Jobcenters
mit ihren Anliegen/Beschwerden eine neutrale Ansprechperson konsultieren können.

2. Der/die Ombudsmensch/en soll/en die Arbeit des ehrenamtlichen Ombudsrates koordinieren
und unterstützen, sowie nach Maßgabe des bestehenden ehrenamtlichen Ombudsrats
demselben zuarbeiten. Die Entscheidung über die personelle Besetzung der Stelle soll der
Ombudsrat treffen.


Begründung:

zu 1.
Zur Zeit ist die Ombudsstelle nur an zwei Stunden in der Woche geöffnet. Die Kontaktvermittlung von
Hilfesuchenden und Ombudsstelle erfolgt über das Vorzimmer von Herrn Paal.

Dieses Verfahren genügt
nicht für einen zeitnahen Umgang mit Beschwerden und schreckt tendenziell auch ab.
Da sich die Beschwerden in der Regel auf konkrete Sachverhalte/Vorgänge beziehen, soll/en der/die
MitarbeiterInnen der Ombudsstelle in dringenden Fällen auch helfen können, indem er/sie ggf. auch direkt
mit den betreffenden MitarbeiterInnen im Jobcenter Kontakt aufnimmt/nehmen . *
Nach Einschätzung des Jobcenters „kann das Verhalten“ der Hilfesuchenden „zunehmend als schwierig und
belastend eingestuft werden“. (Protokoll vom 21.03.14 über die 9. Sitzung des Arbeitskreises der Verwaltung
mit den arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprechern des ASGAf, S.4). Auch das Jobcenter kann
davon profitieren, dass eine neutrale Person die Anlässe der Beschwerden zeitnah dokumentiert und in
dringenden Fällen konkret interveniert.

* siehe auch Jahresbericht der Arbeit der (ehrenamtlichen) Ombudsstelle Oktober 2012 bis
November 2013, S.2 Zitat:

„Die Praxis in den ersten Monaten nach Errichtung der Ombudsstelle hat bereits gezeigt, dass es in
Einzelfällen notwendig ist, über die gesetzten Aufgabenstellungen hinaus zu intervenieren.
Ein solcher unverzüglicher Interventionsbedarf besteht insbesondere dann, wenn die Interaktion zwischen
zuständigen Sachbearbeiter-innen des Jobcenters und (potentiell) Leistungsberechtigten massiv und
dauerhaft gestört ist oder wenn aufgrund der Verweigerung oder Verzögerung von Leistungen oder Terminen
unzumutbare Gefährdungen (wie Wohnungsverlust, Unterschreiten des Existenzminimums, weitere
Verschuldungen etc.) drohen.


Daher ist für derartige Konflikt- und Krisenfälle eine verlässliche zeitnahe Kommunikation mit dem Jobcenter
bzw. mit hierfür zuständigen Mitarbeiter-innen unverzichtbar. Eine solche fehlt jedoch bislang, was letztlich
dazu führt, dass wir in den o.a. geschilderten Fällen hilflos zusehen müssen und letztlich nicht wissen, was
weiter passiert ist. Es kann nicht unsere Rolle sein, die Ohnmacht der betreffenden Ratsuchenden
widerzuspiegeln.“ (Zitat Ende)

zu 2.
Man kann von einem ehrenamtlich arbeitenden Ombudsrat nicht erwarten, dass er „allzeit bereit“ seiner
ehrenvollen und auch anspruchsvollen Aufgabe nachgeht. Für eine unverzügliche Erfassung der
Beschwerden ohne Umwege und für eine unter Umständen kurzfristige Intervention, sowie zur
vertrauensvollen Unterstützung der verdienstvollen Arbeit des Ombudsrats insgesamt, ist eine bezahlte
Vollzeitstelle daher unabdingbar.
gez. Martin

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