12. Dezember 2014
[Änderungsantrag] TTIP, CETA und TiSA ablehnen – Kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

alt1. Der Rat der Stadt Münster nimmt das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen „zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ zur Kenntnis, stimmt den dort getroffenen Bewertungen zu und befürwortet die vorgebrachten Forderungen zur weiteren Verhandlungsführung der Freihandelsabkommen. (neu) Der Rat lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab.

(neu) 2. Die Stadt Münster wird ihre ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge öffentlich positionieren.

(neu) 3. Die Stadt Münster wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

 

(wie vorher 2.) 4. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE ist damit erledigt.

Begründung:
Die kommunalen Spitzenverbände werden in undemokratischer Weise nicht in die
Verhandlungen der Abkommen eingebunden und die Abkommen haben die Privatisierung
der kommunalen Sektoren zur Folge ohne die Möglichkeit einer Rekommunalisierung.
Diese Verträge stellen somit einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
dar. Eine eindeutig ablehnende Stellungnahme ist die angemessene Konsequenz des
Rates, wenn er Inhalt und Umstände des Entstehens dieser Verträge realistisch würdigt.

Rüdiger Sagel
Fatma Kirgil
Ali Atalan
Lilia Hort

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