28. Oktober 2014
[Ratsantrag] TTIP, CETA und TiSA ablehnen - Kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Der Rat lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab. Es handelt sich bei
diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die
Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und
Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von
multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in
die kommunale Selbstverwaltung dar.
2. Die Stadt teilt die Position, "Kommunale Organisationsfreiheit bei der
Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!",
wie sie die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag,
Landkreistag, Städte- und Gemeindebund ist, um typische kommunale
Dienstleistungen, wie Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Verkehr,
Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur nicht den Regeln zur Liberalisierung zu
unterwerfen.
3. Die Stadt Münster wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise
gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament
deutlich machen.
4. Die Stadt Münster wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die
Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP,
CETA und TiSA zu informieren.

Hier gehts zum Antrag

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