08. Juni 2015
[Ratsantrag] Resolution Kosovo

Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Münster fordert die Landesregierung in NRW sowie die Bundesregierung auf,
ihre Einschätzung zur Situation im Kosovo generell zu überdenken und zu einer Vermutung
zurückzukehren, welche den Kosovo als unsicheres Herkunftsland ansieht. Daran schließt sich
eine Änderung der Behandlung der Asylanträge von Geflüchteten aus dem Kosovo
notwendigerweise an.


2. In o.g. Zusammenhang ist die Reise einer Ratsdelegation in den Kosovo, im Rahmen derer die
im Zuge der letzten Delegationsreise gewonnen Erkenntnisse überprüft werden, dringend
notwendig.
3. Der Rat der Stadt Münster spricht sich nachdrücklich gegen die inhumane Praxis nächtlicher
unangekündigter Abschiebungen aus und hält die Verwaltung dazu an, Abschiebungen im
Stadtgebiet generell vorher anzukündigen und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
zu verhindern.
4. Der Rat der Stadt Münster strebt an, die notwendigen Strukturen zu schaffen, die es
ermöglichen, einen über die, durch den geltenden Zuteilungsschlüssel vorgeschriebene, Anzahl
hinausgehende Zahl an Geflüchteten aufzunehmen. Dabei setzt der Rat der Stadt Münster sich
dafür ein, allen Schutzsuchenden von Beginn an eine humane und menschenwürdige
Unterbringung zu ermöglichen. Das schließt das Recht der Menschen auf Privatsphäre,
medizinische und therapeutische Versorgung sowie soziale und kulturelle Teilhabe mit ein. Die
Stadt setzt sich dafür ein, dass dies auch in den Landeseigenen Einrichtungen gilt.

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