07. September 2015
[Ratsantrag] Flüchtlinge brauchen Perspektiven - Neues Konzept für Unterbringung und Integration

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Die Verwaltung der Stadt wird beauftragt einen kommunalen Flüchtlingsgipfel mit
Beteiligung von ExpertInnen noch in 2015 zu organisieren. Ziel ist es dabei, zu
Eckpunkten für ein neues und umfassendes Flüchtlingsintegrationskonzept zu kommen.
2. Die derzeitigen und zukünftigen finanziellen Bedarfe für die Integration von Flüchtlingen
werden von der Stadtverwaltung detailliert aufbereitet. Ziel dabei muss eine umfassende
und schnelle Perspektive für die Integration von Flüchtlingen in Münster sein.
3. Für Sofortmaßnahmen wird ein Finanzbudget von 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Sprachförderung, Kinderbetreuung und Unterricht, Jugendarbeit, Nachbarschaftshilfe und
Kulturangebote sind dabei ebenso wesentlicher Bestandteil wie insbesondere auch die
Unterstützung von Ehrenamtlichen.


4. Die Unterstützung der Bevölkerung, z.B. für verschiedene Formen von Patenschaften,
soll weiter und noch stärker aktiviert werden. Insbesondere die Sprachförderung und
persönliche Hilfestellung haben hier einen besonderen Stellenwert.
5. Ein Integrationsnetzwerk soll gegründet werden in dem Aufgaben und Anforderungen
koordiniert werden.
6. Der personelle Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge soll bei der Stadt verbessert
werden. Im Einzelnen sollen die besonderen Bedarfe in den Stadtteilen, wie z.B. in
Gievenbeck und Gremmendorf, berücksichtigt werden.
Begründung:
Münsters Konsens in Flüchtlingsangelegenheiten muss fortgesetzt und ein neues
zukunftsweisendes Strategiekonzept zur Unterbringung und Integration der MigrantInnen
auf den Weg gebracht werden. Der zukünftige Umgang mit perspektivisch dauerhaft 400
Flüchtlingen monatlich stellt eine neue und so große Herausforderung dar, dass dies nicht
allein einer stark belasteten Stadtverwaltung aufgebürdet werden darf, sondern muss
unterstützt und von bürgerschaftlichem Engagement breit getragen werden.
Die Migration von vielen Menschen aus verschiedenen Ländern ist eine dauerhafte
Herausforderung und wird unser Zusammenleben in vielfältiger Hinsicht stark verändern.
Es fehlt nicht nur an Wohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge,
sondern auch an Personal, Betreuung für Traumatisierte, Sprachkursen, Unterstützung
und Versorgung in Kitas und Schulen und vieles andere mehr. Vor allem die Integration in
die städtische Gesellschaft muss so schnell wie möglich realisiert werden. Besonders das
Erlernen der deutschen Sprache spielt dabei eine wichtige Rolle.
Viele Ehrenamtliche unterstützen diese Integrationsarbeit, doch auch sie brauchen
Unterstützung und Hilfestellungen. Schon jetzt kann nach neuen Informationen der
Verwaltung z.B. die Versorgung mit Essen für die Kinder in den Schulen, nicht mehr im
ausreichenden Maße sichergestellt werden und es gibt personelle Defizite.
Mehrere hundert Kitaplätze fehlen. Diese und andere Herausforderungen - und
insbesondere auch finanziellen Notwendigkeiten - werden Münster nachhaltig verändern.
Über die aktuelle Unterbringung hinaus stellen sich deshalb in Münster vielfältige
strukturelle Anforderungen, die in einer Gesamtbetrachtung erörtert und nur in einem
umfassenden Konzept neu beantwortet werden können. Der Zusammenhalt der
Stadtgesellschaft muss in Münster gesichert werden.
"Willkommenskultur" muss immer wieder neu gelebt und unterstützt werden.
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Münster
gez.
Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Ali Atalan, Ortrud Philipp
DIE LINKE.Ratsfraktion Münster

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