07. Dezember 2016
[Haushaltsänderungsantrag] Sozialen Wohnungsbau jetzt!

8,7 Millionen Euro Programm - Wohn- und Stadtbau stärken!

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Munster moge beschließen:

1. Munster starkt den sozialen Wohnungsbau des stadtischen
Wohnungsbauunternehmens durch ein zusatzliches 5 Millionen Euro Programm fur die
Wohn- und Stadtbau.

2. Die stadtische Wohn- und Stadtbau wird zudem zusatzlich finanziell, personell und
durch zur Verfugung stellen von Grundstucken gestarkt. Die Abfuhrung von 3,7 Millionen
Euro an den städtischen Haushalt wird gestrichen.

Begründung:
Munster braucht dringend ein finanziell untermauertes Sofortprogramm zur Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum. Rund 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein haben
aus sozialen Grunden Anspruch auf eine offentlich geforderte Wohnung, die es bisher
nicht gibt. Insbesondere fur Studierende, Fluchtlinge und Menschen mit geringem
Einkommen muss mehr sozialer Wohnraum zur Verfugung gestellt werden.
Im Bereich der Wohnungsbauforderung ist es nicht einmal gelungen, die bisher vom Rat
beschlossenen 300 Sozialwohnungen jährlich zu bauen. Das gesamte
Wohnungsbauprogramm ist mit 2000 Wohnungen, die ebenfalls bei weitem nicht erreicht
wurden, zu gering angelegt und muss auf eine Zielzahl von 3000 erweitert werden und die
dafür notwendigen Grundstücke müssen angekauft werden. Wir halten an unserem Ziel
fest, jahrlich mindestens 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen zu schaffen. In diesem Zusammenhang will DIE LINKE auch das stadtische Unternehmen Wohn- und
Stadtbau starken und spricht sich dafur aus, dass dazu die notwendigen Ressourcen zur
Verfugung gestellt werden. Dies, damit von dem Unternehmen wesentlich mehr, statt nur
462 Sozialwohnungen bis 2020 insgesamt, gebaut werden konnen.
Zwar fordern mittlerweile alle Parteien neue Wohnungen und auch mehr sozialen
Wohnungsbau, doch sind es letztlich nur Lippenbekenntnisse. Denn Munster braucht ein
wirksames Handlungsprogramm fur Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20.000 auf
aktuell nur noch rund 7.500 Wohnungen zuruck gegangen.
Die CDU und SPD-Ratsmehrheit der vergangenen Jahre und aktuell CDU und Grüne
haben viel zu wenig dafur getan, zur Senkung der Mietniveaus in Munster beizutragen. Die
Folge sind rasant gestiegene Mietpreise, sodass die Durchschnittsmiete in Munster
mittlerweile bei fast 10 Euro Kaltmiete liegt und in der Innenstadt teils sogar deutlich
darüber.
Zudem steht aber auch die als Verkauferin der freigewordenen Militargrundstucke
auftretende Bundesanstalt fur Immobilienangelegenheiten (BImA) und die CDU-SPDBundesregierung
in der Pflicht.
Denn beim Verkauf kann es nicht nur um hohe Grundstuckspreise gehen, sondern auch
die sozialen Aufgaben mussen wesentlich deutlicher berucksichtigt werden. DIE LINKE
fordert sozialen Wohnungsbau statt Profitmaximierung!

Rudiger Sagel, Fatma Kirgil, Ortrud Philipp, Heiko Wischnewski
DIE LINKE.Ratsfraktion Munster

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