07. Dezember 2016
[Haushaltsänderungsantrag] Gewerbesteuer erhöhen!

Der Rat der Stadt Munster möge beschließen:

1. Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 30 Punkte angehoben werden.

2. Finanzpolitisches Ziel ist es, rund 20 Millionen Euro Einnahmeverbesserungen fur die
Stadt Münster zu erreichen.

Begründung:
Munsters Haushalt ist nicht durch Kurzungen zu sanieren, trotzdem wird den BurgerInnen
von der schwarz-grünen Koalition an vielen Stellen durch Gebühren- oder
Preiserhöhungen in die Tasche gegriffen. Teurere Buspreise, Eintrittspreise in Münsters
Schwimmbäder und höhere Beiträge in den Büchereien treffen oftmals die ärmeren
Menschen in unserer Stadt. Kammerer Reinkemeier spricht von einem strukturellen
Einnahmedefizit von rund 25 Millionen Euro jahrlich und erklart, dass die schwarze Null
2020 so nicht zu erreichen ist. Doch die einzig wirksame kommunale Maßnahme, die
Gewerbesteuererhohung, lehnen bisher alle anderen Fraktionen - außer DIE LINKE - ab.
Ein Politikwechsel zu einem Haushalt, der sozial - okologische Zukunftsinvestitionen
ermoglicht und den steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird -
wovon auch Munsters Wirtschaft profitiert - entschwindet ohne Einnahmeverbesserung am
Horizont.
In den letzten 15 Jahren gab es in Münster nur eine einzige Erhöhung der Gewerbesteuer,
nämlich um 20 v.H. ab 2011. Etwaige Fluchttendenzen angesiedelter Unternehmen sind
nicht bekannt geworden. Untersuchungen und Erfahrungen in anderen Städten machen
vielmehr deutlich, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer, beziehungsweise dessen
Steigerung, schon längst nicht mehr ausschlaggebend dafür ist, ob ein Unternehmen am
bisherigen Standort verbleibt oder nicht. Es sind vielmehr die sogenannten „weichen“
Faktoren, die von grundlegender Bedeutung sind: Infrastruktur wie Anbindung an Autobahn oder Bundesbahn, kulturelle und schulische Angebote, Kinderbetreuung und
vieles mehr, kurz: die Attraktivität der Stadt als solche.
Seit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1998 ist die wichtigste
Bemessungsgrundlage fur die Gewerbesteuer der Gewinn des Gewerbebetriebs. Sie ist
also v.a. eine Gewinnsteuer. Munster hat den zweitniedrigsten Gewebesteuerhebesatz
aller kreisfreien Stadte in NRW (Munster 460 Punkte, Dusseldorf 440) und alle anderen
Stadte liegen deutlich hoher (480-550), doch die heilige Kuh darf hier nicht angeruhrt
werden. Obwohl kleine und mittelstandische Firmen gar nicht oder kaum betroffen sind -
von rund 10.000 Unternehmen in Munster zahlen nur rund 30 wegen guter Umsatze und
hoher Gewinne mehr als 75 Prozent der Gewerbesteuer - will man lieber den BurgerInnen
in die Tasche greifen und kurzt oder finanziert Zukunftsprojekte nicht ausreichend. Eine
gute Chance fur eine bessere Politik fur alle in unserer Stadt wird so vertan. Denn Munster
braucht einen Kurswechsel und weitere hohe Schulden bis 2020 von uber 100 Millionen
Euro drohen alle Spielraume drastisch einzuschnuren. Die notwendigen Finanzmittel fur
Zukunftsaufgaben konnen nicht durch Kurzungen erreicht werden, sondern nur durch eine
Gewerbesteuererhohung, wie sie DIE LINKE fordert. Diese sinnvolle Politik droht jetzt - an
SPD, CDU, FDP und an den Grunen – letztere in einer CDU Koalition - zu scheitern.

Rudiger Sagel, Fatma Kirgil, Ortrud Philipp, Heiko Wischnewski
DIE LINKE. Ratsfraktion Munster

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