18. September 2017
Kita-Klagewiderspruch zurückziehen! - Eltern unterstützen und zusätzliche Plätze schaffen!

altDer Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1. Der städtische Widerspruch gegen erlassene Gerichtsurteile wird zurückgezogen.

2. Es wird geprüft, wie von der Stadt ggf. auch kurzfristig zusätzliche Kitaplätze bereit
gestellt werden können.

3. Es wird zudem geprüft, wie die modellhafte, kurzfristige Schaffung von Kitaplätzen in
anderen Städten auch in Münster realisiert werden kann.

4. Die Stadt informiert alle Eltern offen und transparent über das konkrete Verfahren der
Platzvergabe und informiert auch über den jeweiligen Einzelfall.

Begründung:
Die Stadt hat vor dem Verwaltungsgericht mit ihrer Position bzgl. der Kitaplatzvergabe
verloren. Auch nach dem ersten Urteil des OVG (Oberverwaltungsgericht) zeigt sie sich
nun wieder beratungsresistent und zerrt Bürger*innen immer wieder vor Gericht, weil ihr
das Urteil nicht passt.

Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch weiterhin jenseits
einer Problemlösung. Nicht nur diese klagenden und betroffenen Eltern brauchen einen
Kitaplatz und eine grundsätzliche Problemlösung durch weitaus mehr Kitaplätze, statt
eines neuen Gerichtsverfahrens. Die Rechthaberei von Oberbürgermeister Lewe und dem
Beigeordneten Paal hilft niemandem. Schon gar nicht dient ein andauerndes
Gerichtsverfahren den Eltern, die jetzt eine dringende Problemlösung brauchen, die man
ihnen - nun auch vom OVG gerichtlich bestätigt - bieten muss. Man hatte 8 Jahre Zeit, um
die notwendigen Kitaplätze zu schaffen und mit der Drohung jetzt, den ersten gerichtlich
erkämpften Kitaplatz zu räumen, verschärft man einen Konflikt, statt endlich ausreichende
Lösungen zu bieten.
Mit Aussagen, wie, es sei ein "Kampf gegen Windmühlen", wird nicht nur ein inakzeptabler
Sprachgebrauch gewählt, denn es ist keine Naturkatastrophe, die da über Münster
hereingebrochen ist. Es ist lange bekannt, dass es jedes Jahr mehr Geburten gibt, junge
Familien zuziehen und es auch zu versorgende Flüchtlingskinder gibt. Und auch der
Verweis auf rund 12 000 Betreuungsplätze in 179 Einrichtungen und 1200 in der
Tagespflege hilft nicht weiter. DIE LINKE hat schon 2014 darauf hingewiesen, dass es zu
wenig Kitaplätze gibt und die Planung sie auch nicht ausreichend vorsieht, wofür wir
damals massiv kritisiert wurden. Jetzt erweist sich unsere Prognose als vollständig richtig
und man ergeht sich weiterhin in untragbaren Ausreden, wie, dass sich u.a. Bauvorhaben
wegen protestierender Anwohner*innen verzögern. Derartige Schuldzuweisungen, dass
die Bürger*innen auch noch selbst Schuld seien, weisen wir entschieden zurück. Vielmehr
müssen endlich die Anstrengungen erhöht und auch die dafür notwendigen finanziellen,
personellen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden.
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Heiko Wischnewski, Ortrud Philipp

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