17. April 2012
DIE LINKE. Ratsfraktion fragt im Umweltausschuss nach: Warum setzt die Verwaltung den Ratsantrag zum Vegetarischen Donnerstag nicht um?

„Es kann nicht sein, das im Stadtrat eine demokratische Mehrheit einen Beschluss fasst und dieser von der Verwaltung nicht umgesetzt wird“, erklärt Fraktionssprecher Raimund Köhn und ergänzt: „Weder Oberbürgermeister Lewe noch die Verwaltung können entscheiden, welche Beschlüsse des Rates umgesetzt werden und welche nicht. Ich hoffe, dass sich auch SPD und Grüne diese Ignoranz nicht bieten lassen und die Umsetzung des beschlossenen Antrages vom Oberbürgermeister einfordern.“

Hier finden Sie die Antwort der Stadt Münster zum Veggie Day vom 17.04.2012.


Fraktionssprecherin Iris Toulas hierzu: „Anscheinend lassen sich der Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitze von der Agrarindustrie-Lobby einschüchtern und haben Angst, ein Klima- und Umweltschutzprojekt wie den freiwilligen Vegetarischen Donnerstag zu unterstützen.“ Schon im Vorfeld des Ratsbeschlusses vom Juli 2011 hatten Lobbygruppen der Fleischindustrie mit falschen Behauptungen gegen den Ratsantrag unsachlich polemisiert. „Es ist eine Unverschämtheit, dass der Ratsbeschluss einfach ignoriert wird und die Ehrenamtlichen mit ihrem Engagement für Mensch, Tier und Umwelt im Stich gelassen werden“, fährt Toulas fort.
Für die am Dienstag anstehende Sitzung des Umweltausschusses hat DIE LINKE. daher eine Anfrage an die Verwaltung eingereicht, in der nachgefragt wird, in welcher Form der beschlossene Ratsantrag umgesetzt wurde und wenn dies nicht der Fall ist, warum nicht? „Wir erwarten eine klare Stellungnahme von Seiten der Verwaltung und fordern eine sachgerechte Umsetzung des Antrages ein“, betont Ralf Henrichs, der für DIE LINKE. im Umweltausschuss sitzt.
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