17. Dezember 2011
HAUSHALTSREDE 2012 | TEIL 2: Iris Toulas

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Kämmerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es wird im Zusammenhang mit dem Haushalt immer von Verantwortungsgemeinschaft gesprochen. Auch gibt es immer wieder Beteuerungen von CDU und SPD, der Kinderarmut entgegen treten zu wollen.
Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?
Letztes Jahr wurde viel über Konsolidierung gesprochen.
DIE LINKE lehnt diesen Ansatz grundsätzlich ab, da die Einführung einer Vermögenssteuer sämtliche finanzielle Probleme der verschuldeten Kommunen sofort lösen würde.
Doch bestimmten Parteien sind ihre Verbindungen zur Finanz- und Wirtschaftslobby wichtiger als die kommunale Daseinsvorsorge. Denn die Verschuldung der Kommunen ist ja ein Resultat der Steuergeschenke an Reiche durch Regierungen sämtlicher Farbvariationen in Bund und Land. Das Gejammer der Parteimitglieder in den Kommunen ist daher scheinheilig und es wird ein künstlich erzeugter Sparzwang propagiert, der von den Angehörigen eben dieser Parteien  gebetsmühlenartig herunter geleiert wird. Dabei wird auch oft davon gesprochen, dass Leistung belohnt werden muss und neuerdings, wie gerade von der CDU Münster, auch von Eigenverantwortung.
Doch wer wird belohnt, wie sieht die Eigenverantwortung aus und was bedeutet das reell in Zahlen ausgedrückt? Hier einige Beispiele:
In der Konsolidierungsrunde vom letzten Jahr wurde beschlossen, dass die Rasen- und Wiesenflächen zukünftig nicht mehr so intensiv gepflegt werden. Dazu gab es von der SPD Südost z.B. einen Antrag auf Rücknahme einer Maßnahme in einem Gewerbegebiet, da den Unternehmern dieser Anblick nicht zugemutet werden kann.
Die Rücknahme dieser Maßnahmen kostet die Stadt Münster 100.000 € pro Jahr.
Ein anderer Konsolidierungsvorschlag betraf zum Beispiel die teilstationären Hilfen. Hier geht es um Kinder mit besonderem Förderbedarf. Es fallen dort auf Grund von Kürzungen im Personalbereich wichtige Angebote weg. Die Eltern haben sich auch im Vorfeld an die Politik gewandt, da sie Schaden für ihre Kinder befürchten. Diese Maßnahme wurde durchgeführt und die Einsparung trotz Anträgen der Fraktion DIE LINKE und der Grünen weiter beibehalten. Kostenpunkt: 250.000 € pro Jahr.
Das ist ein Beispiel, wer hier belohnt werden und wer sich um seine eigenen Probleme kümmern soll.
Dabei möchte ich gerade der SPD den Vorwurf machen, dass sie ihre Wählerinnen und Wähler massiv getäuscht hat. Von sozial kann da nicht mehr die Rede sein.
Ein weiteres Beispiel ist der Verfügungsfonds aktives Zentrum Innenstadt. Für 2012 und 2013 wurden dafür 300.000 € in den Haushalt eingestellt. Dabei werden Privatinvestoren zu 50 % mit öffentlichen Mitteln bezuschusst, um z.B. im Bereich der Windthorststraße oder der Stubengasse Aufenthaltsqualität zu schaffen und den öffentlichen Raum zu beleben. Dies könnten möglicherweise Beleuchtungskonzepte sein.
Eine Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt war z.B. auch der Picasso-Platz mit Kosten von ca. 500.000 €, der vom Bund der Steuerzahler NRW als Verschwendung angeprangert wurde, da dieser nur von privilegierten Menschen, z.B. aus einem Hubschrauber heraus, bewundert werden kann.
Auch hier gibt es ein Gegenbeispiel, wo mehr Wert auf Eigenverantwortlichkeit gelegt wird. Die Plätze in Lernwerkstätten sind schon auf Grund eines Vorschlags des Rödl-Gutachtens halbiert worden. Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwächen müssen jetzt 1-3 Jahre auf einen Platz warten. Der Kostenpunkt, um die Wartezeiten zu reduzieren, wäre hierbei 150.000 €. Doch soviel war der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft aus SPD und CDU die Verhinderung von Analphabetismus nicht wert.
Da stellt sich die Frage, für wen in dieser Stadt Politik gemacht wird. Ein bisschen Ehrlichkeit stände da der rot-schwarzen Verantwortungsgemeinschaft gut zu Gesicht. Sagen Sie doch ehrlich, dass ihnen bestimmte Bevölkerungsgruppen schlicht egal sind. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bekennen Sie sich doch endlich zu Sarrazin.
Denn auch die Beschlüsse in Punkto Stadtentwicklung sprechen eine deutliche Sprache:
Während die Innenstadt für einige immer schöner und attraktiver wird und die Mieten kontinuierlich weiter ansteigen, gibt es in Münster auch Stadtteile, in denen die Infrastruktur immer weiter abgebaut wird. Coerde beispielsweise, das günstigen Wohnraum bietet, wird bei vielen Politikern scheinbar nur als Müllentsorgungszentrum wahrgenommen. Dort gehen Jugendlich mangels eines Treffpunktes in die örtliche Spielothek und es gibt noch etliche andere Probleme, die aus Kostengründen nicht präventiv angegangen werden.
Die Antwort, so ahne ich bereits, besteht vermutlich in der Aufstockung von Sicherheitskräften. Oder soll es dann eine Bürgerwehr geben, die sich in Eigenverantwortung um die Belange der Menschen dort kümmern soll?
Meine Damen und Herren von SPD und CDU: ja, sie übernehmen Verantwortung. Die Verantwortung dafür, dass hier eine weitere Umverteilung auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft vorgenommen wird. Dafür sollten Sie sich schämen.
Dies sind nur einige Beispiele gewesen, die sich weiter fortsetzen ließen, beispielsweise um das Debakel der Hafenentwicklung oder die Zentrumserweiterung Kinderhaus. Jedoch kann ich nur sagen, dass ich entsetzt bin über die Prioritäten, die in dieser Stadt gesetzt werden und wie hier mit dem Willen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Zudem hoffe ich, dass der Protest gegen diese einseitige Sparpolitik weiter anwachsen wird.

Vielen Dank!

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