14. Dezember 2016
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel

altvom am 14. Dezember 2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Gäste, Zuhörende und Interessierte,

sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister

Politikwechsel statt Populismus!

Münster sozial und ökologisch voranbringen!

Nach übereinstimmender Medienmeinung befinden wir uns jetzt im Zeitalter des Populismus und des postfaktischen Pseudowissens. Das heißt: Polemik pur ist angesagt. Und auch in Münsters Stadtrat ist diese Botschaft angekommen. So lässt sich dann auch schon mal Oberbürgermeister Lewe, - immer öfter bajuwarisch auftretend -, dazu hinreißen, bei unangenehmer Kritik eine postfaktische Argumentation zu unterstellen.


Die Phrase vom Postfaktischen birgt nämlich den praktischen Vorteil, sich einer inhaltlichen Kritik nicht stellen zu müssen. Nützlich vor allem für solche, die ohne inhaltliche Positionierung und Richtlinienkompetenz lieber alle Welt als Grußonkel beglücken.
Doch ist dies wirklich verwunderlich? Münster ist nicht so anders wie andere und der braune Populismus auch nicht. Denn der bleibt Münster nicht erspart. Auch im Mikrokosmos Münster lässt sich, wie unter einer Lupe, alles wiederfinden, was es woanders auch gibt. Die AFD ist hier genauso rassistisch und völkisch nationalistisch wie in anderen Teilen der Republik. Auch hier kann man, wie in Münster Hiltrup, leider manchmal erleben, wie eine rechte CDU, getrieben von der AFD, auf ihrer Internetseite dumpfe Ressentiments bedient. Wie halten meine Ex-Parteigenossen von den Grünen das nur aus, die mit dieser CDU nun so eng liiert sind?

Diese neue Duldsamkeit der handzahm gewordenen Münsterschen Grünen färbt leider, wie woanders, auch den Haushalt 2017 ein:
Eine nachhaltig-globale Kommune und seine Initiativen erhalten kaum Unterstützung. Zum Radwegenetz hat man zwar jahrelang am runden Tisch zusammen gesessen, doch jetzt kann die Stadt mit 600.000 Euro Förderung nicht einmal das Nötigste machen. Deshalb haben wir als LINKE einen Antrag für 5 Millionen Euro gestellt, denn das ist das Minimum, was Verbände und selbst die Stadtverwaltung im Jahr für einen auch zukünftig guten Fahrradverkehr für nötig halten.
Auch in der Schulpolitik fehlt es an vielem. Die miserable Situation fängt bei der Matthias - Claudius-Grundschule an und hört beim Annette-Gymnasium längst nicht auf, wo die Kinder und Jugendlichen mittlerweile an kalten Tagen frierend in dicken Jacken in den Klassenzimmern sitzen. Sicherlich, die Stadt ist hoch verschuldet und wird bis 2020 nach Aussage des Kämmerers bei einer Milliarde Euro Schulden ankommen, aber das kann und darf doch nicht dazu führen, dass die Kinder in unserer Stadt und die über alles wichtigen Bildungseinrichtungen so vernachlässigt werden.

Das jetzt den Bürgern aber vor allem mit Gebührenerhöhungen wieder tief in die Tasche gegriffen wird - und zwar ausnahmslos allen -, also auch den Ärmeren in dieser Stadt, das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Es zeigt aber, dass schwarz-grün den sozialen Kompass gänzlich verloren hat. Denn auch in Münster wächst die Armut. Nicht nur die Altersarmut schreitet voran, sondern vor allem bei den Kindern ist es so, dass auch in Münster mittlerweile jedes vierte Kind unter Armutsbedingungen groß wird. Dies aber meist in Stadtteilen wie Coerde und Kinderhaus oder Berg Fidel, also weitgehend unter Ausschluss der wohlsituierten Öffentlichkeit, die in der Einkaufszone flaniert und zum bevorzugten Wählerklientel von grün-schwarz gehört.

Während es vielen in dieser Stadt durchaus gut geht, fehlt das Geld für diejenigen, die es dringend brauchen. Trotzdem betreiben CDU und Grüne einen munteren Kuhhandel. Während einerseits das Borchert Theater auf Betreiben der CDU einen regelmäßigen warmen Regen von zukünftig 60.000 Euro jährlich erhält und im Gegenzug die Grünen jetzt für ihr Klientel ein mindestens 11 Millionen Euro teures Südbad bauen dürfen, als wäre es das vordringlichste Projekt der Stadtentwicklung, werden andererseits dafür die Nutzungsgebühren der Bücherei oder der Volkshochschule und der Eintritt für die Schwimmbäder erhöht. Das aber schert die Grüne Partei der Besserverdienenden herzlich wenig.

Wir wollen als LINKE einen anderen Weg gehen und einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Um dies zu finanzieren wollen wir nicht den kleinen Einkommensbeziehern in die Tasche greifen, sondern die Gewerbesteuer erhöhen, damit auch die gutverdienenden Geschäftsleute und die Gewinn machenden Unternehmen sich mehr beteiligen.
Finanzpolitisches Ziel ist es, rund 20 Millionen Euro Einnahmeverbesserungen für die Stadt Münster zu erreichen. Denn Münsters Haushalt ist nicht durch Kürzungen zu sanieren! Kämmerer Reinkemeier spricht von einem strukturellen Einnahmedefizit von rund 25 Millionen Euro jährlich und erklärt, dass die schwarze Null 2020 so nicht zu erreichen ist. Doch die einzig wirksame kommunale Maßnahme, die Gewerbesteuererhöhung, lehnen bisher alle anderen Fraktionen - außer DIE LINKE - ab. Ein Politikwechsel zu einem Haushalt, der sozial - ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird - wovon auch Münsters Wirtschaft profitiert - entschwindet ohne Einnahmeverbesserung am
Horizont. Und die Gewerbesteuer ist nicht des Teufels, was die CDU und ihre Lobbys uns immer wieder einreden. Es sind vielmehr die sogenannten "weichen" Faktoren, die von grundlegender Bedeutung sind: Infrastruktur wie Anbindung an Autobahn oder Bundesbahn, kulturelle und schulische Angebote, Kinderbetreuung und vieles mehr, kurz: die Attraktivität der Stadt als solche. Seit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1998 ist die wichtigste
Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer der Gewinn des Gewerbebetriebs. Sie ist also v.a. eine Gewinnsteuer. Münster hat den zweitniedrigsten Gewebesteuerhebesatz aller kreisfreien Städte in NRW (Munster 460 Punkte, Düsseldorf 440) und alle anderen Städte liegen deutlich hoher (480-550). Doch die heilige Kuh darf hier nicht angerührt werden.
Nur so lässt sich aber nach unserer festen Überzeugung ein Wohn- und Stadtbauprogramm anschieben, dass dem stetig steigenden Mietendruck entgegentritt und mittelfristig die Mieten wieder auf ein erschwingliches Maß sinken lässt. Dazu haben wir unter anderem einen Antrag eingebracht, der die städtische Wohnungsbaugesellschaft stärkt und die vorgesehene Abführung von 3,7 Millionen Euro an den städtischen Haushalt streicht.
Nur mit einer Gewerbesteuererhöhung können wir zudem die Finanzmittel zum Ankauf von Grundstücken für die Wohnbebauung von 8,1 Millionen auf 20 Millionen Euro aufstocken und nicht in kontraproduktiver Weise absenken, wie das die Stadtspitze bisher vorsieht. Das ist genau die falsche Politik und dann kann Münster tatsächlich nicht mehr bauen, Herr Oberbürgermeister, wie sie das kürzlich beim Spatenstich für die Yorkhöfe als ultima Ratio verkündeten.
Wer aber die Wohn- und Stadtbau schwächt und die Mittel zum Ankauf von Grundstücken absenkt, leistet der Gentrifizierung Vorschub und nimmt billigend in Kauf, dass MünsteranerInnen mit geringerem Einkommen den Reicheren weichen müssen.
Dabei ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiterhin dramatisch und Münster braucht dringend ein finanziell untermauertes Sofortprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Rund 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein haben aus sozialen Gründen Anspruch auf eine öffentlich geforderte Wohnung, die es bisher nicht gibt. Insbesondere für Studierende, Flüchtlinge und Menschen mit geringem Einkommen muss mehr sozialer Wohnraum zur Verfugung gestellt werden.
Im Bereich der Wohnungsbauforderung ist es nicht einmal gelungen, die bisher vom Rat beschlossenen 300 Sozialwohnungen jährlich zu bauen. Das gesamte Wohnungsbauprogramm ist mit 2000 Wohnungen, die ebenfalls bei weitem nicht erreicht wurden, zu gering angelegt und muss auf eine Zielzahl von 3000 erweitert werden. Wir halten an unserem Ziel fest, jährlich mindestens 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen zu schaffen. Dazu muss das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau gestärkt werden. Das Unternehmen muss wesentlich mehr, bauen, statt nur der bisher geplanten 462 Sozialwohnungen bis 2020 insgesamt.
Zwar fordern mittlerweile alle Parteien neue Wohnungen und auch mehr sozialen Wohnungsbau, doch sind es letztlich nur Lippenbekenntnisse. Münster braucht ein wirksames Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20.000 auf aktuell nur noch rund 7.500 Wohnungen zurück gegangen. Die CDU und SPD-Ratsmehrheit der vergangenen Jahre und aktuell CDU und Grüne haben viel zu wenig dafür getan, zur Senkung der Mietniveaus in Münster beizutragen. Die Folge sind rasant gestiegene Mietpreise, sodass die Durchschnittsmiete in Münster mittlerweile bei fast 10 Euro Kaltmiete liegt und in der Innenstadt teils sogar deutlich darüber.

Wer nur so marginal dem Haushaltsentwurf des Kämmerers modifiziert, verwaltet aber allenfalls den Notstand, zieht aber nicht die sozial einzig vertretbare Konsequenz aus dem anhaltenden Zuzug in unsere Stadt. Anders ausgedrückt: Wer die Vertreibung von MünsteranerInnen mit geringem Einkommen in die Vorstädte und ins Umland zugunsten einer Schickimicki-Szene haben möchte, muss den Haushalt 2017 genau so stricken, wie er gestrickt worden ist.
Wer außerdem wissen will, wie man Konversion im Schneckentempo betreibt, muss sich nur einmal die Geschichte der Umnutzung militärischer Flächen in die Wohnquartiere "York" und Oxford" vor Augen führen: Hier ist man ja seit 5 Jahren bisher kein Stück voran gekommen.

Und wie reagiert die schwarz-grüne Allianz auf die Integrationsbemühungen unserer Flüchtlinge? Hilft sie unserem Integrationsrat bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe, wo jeden Tag viele Menschen ausländischer Herkunft vor der Tür stehen und um Hilfe bitten?
DIE LINKE. Ratsfraktion hatte zusammen mit dem Integrationsrat eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um bescheidene 40.000 Euro und eine halbe Stelle beantragt. Auch die Verwaltung urteilte, dass die beantragten Mittel wie auch die halbe Stelle nachvollziehbar und fachlich angemessen sind.
Herausgekommen ist unter dem Spardiktat des schwarz-grünen Haushaltes aber nur eine einmalige Erhöhung der Mittel um gerade einmal 10.000 Euro in 2017 für den zentralen Anlaufpunkt integrationswilliger Flüchtlinge in Münster!

Die Grünen sind jetzt 36 Jahre alt. Mit viel Protest zogen sie einst aus, das Land zu verändern. Schaut man sich die Situation nicht nur in Münster an, so muss man feststellen: Sie sind jetzt bei den Schwarzen der CDU angekommen. Das aber versprüht nur noch den Charme eines 36-jährigen, der wieder bei den Eltern einzieht.
Und genau das droht uns nun nicht nur hier in Münster auch weiter, sondern auch noch in Bund und Land. Denn wir befinden uns heute nahe am Übergang zum Superwahljahr. Doch dies darf nicht dazu führen, den Kopf zu verlieren und dem vermeintlichen Zeitgeist hinterher zu laufen.

Zu Weihnachten gab, und gibt es immer noch, Weihrauch und Myrrhe. Vielleicht befördert ja heute zum Jahresende ein guter Joint die Einsicht, dass ein bedingungsloses Mindesthirn ebenso wie ein bedingungsloses Mindesteinkommen eine gute Basis wäre, um sowohl den Versuchungen des postfaktischen Populismus zu widerstehen, als auch das weitere Aufwachsen des Rechtsextremismus durch eine sozialere Politik zu verhindern.

In diesem Sinne wünsche ich allen eine entspannte Zeit ein frohes Fest und guten Rutsch ins neue Jahr!  Legalize it!

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