13. Dezember 2017
Haushaltsrede am 13. Dezember 2017 des Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel

altEs gilt das gesprochene Wort!

Liebe Gäste, Zuhörende und Interessierte,

sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister

Die Münster-Insel: Provinzialhauptstadt und Wolkenkuckucksheim

Denk ich an Münster in der Nacht .... nein, dann bin ich nicht um den Schlaf gebracht, sondern es drängen sich mir, wie sicherlich vielen anderen auch, unweigerlich Fragen auf:
Ist Münster nun eine durchaus angenehme, relaxte und weltoffene Wohlfühloase? Eine kleine Insel in der westfälischen Provinz, umgeben von  tosender Weltpolitik, in die aber auch immer wieder gern Besucher*innen aus allen Himmelsrichtungen strömen, wie wir es in diesem wunderbaren Sommer der Skulpturprojekte mal wieder erleben durften? Ein besonderer Dank an dieser Stelle nochmal an alle Mitwirkenden!
Oder ist Münster doch eher eine oftmals kleinkarierte und spießige Stadt, die letztlich nur von den regelmäßigen, neuen Studentenjahrgängen am Puls der Zeit gehalten wird?
Immerhin kann ich soviel feststellen:
In Münster gibt es im Gegensatz zur Berliner Politbühne eine ganze Menge Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg und dies bei allen durchaus auch vorhandenen Kontroversen, wie wir das vorhin noch in der Aktuellen Stunde erlebt haben.
Doch das schwarz-grüne Münster ist auch ein bisschen Jamaika, - ohne FDP, aber auch ohne kiffen!
Denn ein neuer und innovativer Modellversuch mit dem Konsum weicher und in vielen Ländern längst legalisierter Drogen wurde uns bedauerlicherweise kürzlich von höchster Stelle untersagt. Wir meinen trotzdem: Gebt endlich den Hanf frei! Und ich bin mir sicher: Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft wird das auch Realität sein!


Der Zukunft vorauseilend kann man allerdings manchmal den Eindruck haben, dass es bei schwarz-grün schon heute irgendwelche Naturdrogen geben muss, welche, weit mehr noch als Cannabis, zu geistigen Höhenflügen anregen. Denn immer wieder schießen Großprojekte in den schwarz-grünen Nachthimmel, verschwinden dann aber teilweise  noch schneller wieder im Nirvana.
Leidtragende dieser magischen Höhenflüge sind aktuell besonders Münsters Fußball-Preußen und seine Fans.
Der ehemalige deutsche Vizemeister dümpelt zwar seit Jahrzehnten wie auch jetzt gerade wieder in der dritten und - schon länger her - auch 2. Liga herum. Und der neue Vorstand mit dem wackeren neuen Vorsitzenden Christoph Strässer an der Preußen-Spitze hatte alle Hoffnungen darauf gesetzt, dass es in Münster ein neues Fußballstadion gibt. Zwar standen die Zeichen zunächst gut: Selbst die Vereinsfarben schwarz-grün decken sich zum ersten Mal in Münsters Stadtgeschichte mit der politischen Koalition. Doch dann die herbe Enttäuschung! Weder Schwarze noch Grüne wollen ein neues Stadion und dem Oberbürgermeister ist es mal schlicht egal, ob ein neues Stadion überhaupt in Münster entsteht. Ein echter Lokalpatriot unser OB?
Sein Job als Präsident des Deutschen Städtetages scheint ihm mehr Spaß zu machen, als sich durch die Mühen der Münsterschen Kommunalpolitik zu wühlen.
So wird Preußen Münster wohl noch lange, oder gar ewig, das einzige Gründungsmitglied der Fußball Bundesliga bleiben, das nach dem Abstieg niemals mehr wieder den Aufstieg in die 1. Liga geschafft hat.
Und von der Sorte Wolkenkuckucksheim hat Münster noch mehr zu bieten: Die Musikhalle ist so ein Thema. Mal hier, mal dort soll in unserer Stadt dieser neue Musentempel entstehen. Nach dem Vorbild anderer Städte möchte auch Münster aus dem Provinzialhauptstadtflair ausbrechen und endlich eine  Aa-Philharmonie. Dafür wird heftig gestritten, sogar koalitionsintern bei schwarz-grün. Oberbürgermeister Lewe und vielleicht auch die CDU will sie gern mit der Uni, die Grünen eher auf dem Hörsterplatz. Was die Bürger und Bürgerinnen Münsters wollen, haben sie schon einmal vor ein paar Jahren per Bürgerentscheid entschieden. Auf keinen Fall auf dem Platz vor dem Schloss und am Besten wohl gar nicht. Alles schon vergessen...Kolleginnen und Kollegen ?!
Auch das neue Südbad droht zum Wolkenkuckucksheim zu werden und ist momentan immer noch eine Fata Morgana. Eigentlich sollten ja die Stadtwerke das neue, von den Grünen bei der CDU durchgesetzte Bad bauen und finanzieren. Unabhängig davon, dass es letztlich wohl nur eine etwas größere und bessere Badewanne werden würde, ist aber jetzt das ganze Konstrukt gefährdet. Die Bäderübertragung auf die Stadtwerke, die am 1. Januar stattfinden sollte, ist bis auf weiteres offen.
Doch haben wir nicht wichtigere Themen, die Münsters Bevölkerung interessieren und die ihr ganz real auf den Nägeln brennen? Wir Linke in der Stadt meinen: ja, die haben wir! Denn Wohnungsnot, drastisch hohe Mietpreise und die Armut - auch in unserer eigentlich reichen Stadt – grassieren immer weiter. Immer höhere Mieten, große Familien in zu kleinen Wohnungen, lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, drohende und tatsächliche Obdachlosigkeit. In Deutschland, besonders in Ballungsräumen und auch in Münster, gibt es zu wenige Wohnungen, - vor allem günstige fehlen.
Ein Grund dafür liegt in der immer noch fehlenden Konversion der seit 5 Jahren brachen Militärflächen. Versprochen wurde, bezeichnenderweise als durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU kurz vor der Bundestagswahl, dass jetzt alles mit der BIMA in trockenen Tüchern sei und wir in der heutigen Sitzung des Stadtrats dem Kaufvertrag zustimmen können. Doch weit gefehlt. Man hört wieder mal gar nichts mehr von dem vollmundigen Versprechen, Herr Oberbürgermeister. Und bei den schwarz-grünen Koalitionären ist hier ebenso Fehlanzeige wie bei vielem anderen, was hier so versprochen wurde.
Dabei ist in der rasch wachsenden Stadt Münster nichts so wichtig wie der Bau von bezahlbaren Wohnungen und ein finanziell untermauertes Sofortprogramm zur Schaffung von preiswertem Wohnraum. Rund 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein haben aus sozialen Gründen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung, die es bisher nicht gibt. Insbesondere für Studierende, Menschen mit geringem Einkommen und auch zur Integration der Geflüchteten muss mehr sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
Im Bereich der Wohnungsbauförderung ist es nicht einmal gelungen, die bisher vom Rat beschlossenen 300 Sozialwohnungen jährlich zu bauen. Das gesamte Wohnungsbauprogramm ist mit 2000 Wohnungen, die ebenfalls bei weitem nicht erreicht wurden, zu gering angelegt und muss auf eine Zielzahl von 3000 erweitert werden. Die dafür notwendigen Grundstücke müssen angekauft werden. Wir halten an unserem Ziel fest, jährlich mindestens 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen zu schaffen. In diesem Zusammenhang will DIE LINKE auch das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau stärken und spricht sich dafür aus, dass dazu die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies, damit von dem Unternehmen wesentlich mehr als nur 462 Sozialwohnungen bis 2020 insgesamt gebaut werden können.
Zwar fordern mittlerweile alle Parteien neue Wohnungen und auch mehr sozialen Wohnungsbau, doch sind es letztlich nur Lippenbekenntnisse. Denn Münster braucht ein wirksames Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20.000 auf aktuell nur noch rund 7.500 Wohnungen zurückgegangen.
Die CDU und SPD-Ratsmehrheit der vergangenen Jahre und aktuell CDU und Grüne haben viel zu wenig dafür getan, zur Senkung der Mietniveaus in Münster beizutragen. Die Folge sind rasant gestiegene Mietpreise, sodass die Durchschnittsmiete in Münster mittlerweile bei fast 10 Euro Kaltmiete liegt und in der Innenstadt teils sogar deutlich darüber.
Zudem steht aber selbstverständlich auch die als Verkäuferin der freigewordenen Militärgrundstücke auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) und die Bundesregierung in der Pflicht. Beim Verkauf kann es nicht nur um hohe Grundstückspreise gehen, sondern auch die sozialen Aufgaben müssen wesentlich deutlicher berücksichtigt werden. DIE LINKE fordert sozialen Wohnungsbau statt Profitmaximierung!
Und DIE LINKE will auch ein „Grundrecht auf Wohnen“. Menschen müssen in dieser Gesellschaft wohnen, sonst kann man in dieser Gesellschaft nicht leben. Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie. Die Miete muss einkommensgerecht sein.
Was DIE LINKE sicher nicht fordert, ist, dass der Oberbürgermeister und mit ihm die schwarz-grünen Koalitionäre einen fragwürdigen Deal zur Ansiedlung einer zentralen Abschiebebehörde in Münster eingehen. Wir haben heute die breit unterstützte Demonstration vor dem Rathaus erlebt. DIE LINKE lehnt, wie die Menschen vor dem Rathaus, die ZAB geschlossen ab. Wir fordern aber vor allem die Grünen auf, sich hier anzuschließen und sich nicht wieder dem Druck der CDU zu beugen, die unter dem Jubel der Rassisten und der rechtsradikalen AfD, diese Behörde hier in Münster unbedingt ansiedeln will.
Anzupacken sind aber noch weitere Baustellen:
Da ist z.B. die empörende Zunahme der Armut in unserer Stadt, die immer weiter um sich greift. Mittlerweile fristen über 16 Prozent der Menschen, darunter auch viele Kinder ein Leben unter der Armutsgrenze! Und gerade alte Menschen und Kinder leiden unter armutsbedingter Ausgrenzung! Nebenbei gesagt: „Die Zahl der steuerpflichtigen Münsteraner, deren jährliche Einkünfte bei mehr als einer Million Euro liegen, nimmt weiter zu.“ (WN 5.08.17)
Nach einer aktuellen Analyse der Hans-Böckler-Stiftung ist die Kinderarmut in Münster kontinuierlich angestiegen. Lag die Quote der Kinder im SGB II-Bezug 2011 noch bei 12,5 Prozent, liegt sie mittlerweile bei 16,5 Prozent und damit um 5,9 Prozent über dem westdeutschen Bundesdurchschnitt. Dementsprechend lebt ungefähr jedes sechste Kind bis 18 Jahre in Münster unter Armutsbedingungen. Dies konnte man in der WN am 27. Oktober 2017 lesen.
Materielle Armut ist häufig die Ursache für weitergehende Probleme. Das sogenannte  „Maßnahmenprogramm einer kind- und jugendbezogenen Armutsprävention in Münster“ kann leider bestenfalls nur mögliche Armutsfolgen abmildern, nicht aber die Armut selbst  beseitigen oder ihr sogar vorbeugen, was das eigentliche Ziel sein muss, rein kommunal aber nicht zu erreichen sein wird. Umso mehr liegt die Dringlichkeit für eine kompensatorische Armutsfolgenprävention durch die Kommune auf der Hand.
Wir fordern daher:
Die Finanzmittel für das „Maßnahmenprogramm einer kind- und jugendbezogenen Armutsprävention in Münster“ müssen ab 2018 ff. um 500.000 € aufgestockt werden. Das zusätzliche Geld soll v.a. dazu dienen, weitere Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung Kinder und Jugendlicher aus einkommensschwachen Elternhäusern zu generieren und zu verstetigen.
Neben diesen Maßnahmen hat DIE LINKE. Ratsfraktion weitere Schwerpunkte gesetzt: Die Kita-Platzversorgung in Münster ist weiter unzureichend. Wir wollen den Rechtsanspruch der Eltern zu 100 Prozent realisieren. Der Etat zur Schaffung neuer Kita-Plätze soll darum um mehrere Millionen Euro angehoben werden. Das Geld soll u.a.auch zur kurzfristigen Anmietung von Gebäuden dienen.
Insgesamt fordern wir in diesen Bereichen ein Recht auf kostenfreie Bildung und damit nicht nur den kostenlosen Besuch von Kitas, Tagesmüttern und Schulen. Wir wollen auch eine Einführung von Studiengebühren auf Dauer verhindern! So kann auch die Chancengleichheit vorangebracht werden!
Der Radwegeausbau ist ebenfalls dringlich und soll 5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Auch wenn die schwarz-grüne Koalition jetzt ein neues Mobilitätsfinanzkonzept für mehrere Jahre vorlegt, bleiben die Radwege weiterhin ein Stiefkind. Wir wollen die soziale und ökologische Stadt weiter voranbringen!
Und nicht zuletzt brauchen wir in Münster eine städtische Friedensarbeit jenseits bloßer Symbolik!
Die Arbeit des beim Münsterschen Stadtmarketing angesiedelte Friedensbüros zielt im Wesentlichen darauf ab, Münster als Stadt des Westfälischen Friedens im Sinne des „Friedens durch Dialog“ zu profilieren. Eine umfangreiche, regelmäßige und koordinierende Unterstützungsarbeit für diverse Friedensprojekte aus der Bürgerschaft kann das Friedensbüro derzeit nicht leisten.
Das Osnabrücker Büro für Friedenskultur ist dagegen eine zentrale Koordinationsstelle für die kontinuierliche Entwicklung Osnabrücks als Friedensstadt. Es fungiert als Bindeglied zwischen der Politik, der Verwaltung und der in der Friedensarbeit engagierten Bürger*innen und übernimmt auch Aufgaben im Bereich des Entwicklungs- und Projektmanagements sowie der Beratung und Bereitstellung von Serviceangeboten für aktive Bürger*innen. Zu den Angeboten des Büros gehören die allgemeine Förderung friedensrelevanter Aktivitäten, sowie die Unterstützung von Projekten und Maßnahmen zur Förderung der kulturellen Vielfalt. Kulturelle Vereine und Initiativen werden bei ihren Aktivitäten beraten und erhalten finanzielle Unterstützung bei den Projektplanungen.
Das Büro führt Projekte im Bereich Erinnerungs- und Gedenkkultur und auch Projekte im Bereich des internationalen und interkulturellen Dialogs durch. Immer wieder stehen verschiedene Länder und Kulturen im Fokus der Aktivitäten des Osnabrücker Büros für Friedenskultur. Das Osnabrücker Büro für Friedenskultur hat für seine Arbeit 2 ganze und eine ¾ Stelle zur Verfügung und bietet sogar Praktika, sowie jährlich eine Stelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr an!
Für eine breite, bürgerschaftsnahe und vielfältige Friedenskultur in Münster jenseits des bloßen Marketings braucht es mehr professionelle Unterstützung! Nach dem Vorbild der Stadt Osnabrück sollten dafür künftig mindestens ein bis zwei Planstellen eingerichtet werden.
Zum Abschluss stellt sich natürlich auch die Frage, wie das alles - darunter auch die vielen Anträge von Vereinen und Initiativen, die wir fast vollständig unterstützen - finanziert werden soll.
Denn schon der Haushaltsplanentwurf 2018 schließt mit einem Defizit von -21,2 Mio. € ab. Auch in den Jahren der mittelfristigen Ergebnisplanung werden Defizite von -19,6 Mio. € (2019), -3,6 Mio. € (2020) und -6,6 Mio. € (2021) prognostiziert. Und die zu erwartenden Defizite führen insgesamt zu einem Verbrauch des bilanziellen Eigenkapitals bis zum Jahr 2021 von ca. 51,0 Mio. €. Und so beträgt bis 2021 das Gesamtdefizit nach jetziger Planung ca. 990 Mio. Euro.
DIE LINKE. Ratsfraktion fordert: Die Gewerbesteuer soll von 460 auf 490 Prozentpunkte angehoben werden. Mit den rund 20 Millionen Euro Mehreinnahmen könnten unsere Vorschläge ebenso gedeckt, wie auch die Haushaltsplanung endlich solider gestaltet werden. Denn Münsters Haushalt ist nicht durch Kürzungen zu sanieren! Trotzdem wird den BürgerInnen von der schwarz-grünen Koalition an vielen Stellen durch Gebühren- oder Preiserhöhungen in die Tasche gegriffen. Teurere Buspreise, Eintrittspreise in Münsters Schwimmbädern und höhere Beiträge in den Büchereien treffen oftmals die ärmeren Menschen in unserer Stadt. Kämmerer Reinkemeier spricht von einem strukturellen Einnahmedefizit von rund 25 Millionen Euro jährlich und erklärt, dass die schwarze Null 2020 so nicht zu erreichen ist. Doch die einzig wirksame kommunale Maßnahme, die Gewerbesteuererhöhung, lehnen bisher alle anderen Fraktionen - außer DIE LINKE - ab. Ein Politikwechsel zu einem Haushalt, der sozial - ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird - wovon auch Münsters Wirtschaft profitiert - entschwindet ohne Einnahmeverbesserungen am Horizont.
In den letzten 16 Jahren gab es in Münster nur eine einzige Erhöhung der Gewerbesteuer, nämlich um 20 v.H. ab 2011. Etwaige Fluchttendenzen angesiedelter Unternehmen sind nicht bekannt geworden. Untersuchungen und Erfahrungen in anderen Städten machen vielmehr deutlich, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer, beziehungsweise dessen Steigerung, schon längst nicht mehr ausschlaggebend dafür ist, ob ein Unternehmen am bisherigen Standort verbleibt oder nicht. Es sind vielmehr die sogenannten „weichen“ Faktoren, die von grundlegender Bedeutung sind: Infrastruktur wie Anbindung an Autobahn oder Bundesbahn, kulturelle und schulische Angebote, Kinderbetreuung und vieles mehr, kurz: die Attraktivität der Stadt als solche.
Seit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1998 ist die wichtigste Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer der Gewinn des Gewerbebetriebs. Sie ist also v.a. eine Gewinnsteuer. Münster hat den zweitniedrigsten Gewebesteuerhebesatz aller kreisfreien Städte in NRW (Münster 460 Punkte, Düsseldorf 440) und alle anderen Städte liegen deutlich höher (480-550). Doch die heilige Kuh darf hier nicht angerührt werden. Obwohl kleine und mittelständische Firmen gar nicht oder kaum betroffen sind - von rund 10.000 Unternehmen in Münster zahlen nur rund 30 wegen guter Umsätze und hoher Gewinne mehr als 75 Prozent der Gewerbesteuer - will man lieber den Bürger*innen in die Tasche greifen und kürzt Zukunftsprojekte bzw. finanziert sie nicht ausreichend. Eine gute Chance für eine bessere Politik für alle Menschen in unserer Stadt wird so vertan. Denn Münster braucht einen Kurswechsel! Weitere hohe Schulden bis 2020 von über 100 Millionen Euro drohen alle Spielräume drastisch einzuschnüren. Die notwendigen Finanzmittel für Zukunftsaufgaben können nicht durch Kürzungen erreicht werden, sondern nur durch eine Gewerbesteuererhöhung, wie sie DIE LINKE fordert. Diese sinnvolle Politik droht jetzt - an SPD, CDU, FDP und an den Grünen – letztere in einer CDU Koalition – erneut zu scheitern. Unsere LINKE Fraktion bleibt so die einzige, die tatsächlich eine solide Haushaltspolitik betreibt.
Bis auf Weiteres wünschen wir als DIE LINKE ein frohes Fest, einen guten Rutsch und Glück auf für 2018 !

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