Die Fraktion DIE LINKE wird eine Veranstaltung am 12.02. um 15:30 Uhr im Uferlos zu dem Thema durchführen, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Teilnehmer sind Johanna Voß (MdB), Dr. Andreas Hoffknecht (Geschäftsführer der Stadtwerke Münster), Markus Knäpper und Jörn Krüger (beide Interessensgemeinschaft gegen Gasbohren)
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Schon jetzt sind in einigen Stadtteilen Münsters die Haushalte überdurchschnittlich verschuldet und von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht. Doch unter dem Motto „nicht sexy!-notwendig!“ wurde versucht, den Bürgerinnen und Bürgern Gebührenerhöhungen im Bereich Abfallentsorgung oder Erhöhung der Grundsteuer B schmackhaft zu machen. Weil es alle gleichermaßen betrifft wird dies auch noch als sozial gerecht verkauft.Auf der Strecke bleiben nach den Sparvorschlägen der Verwaltung Stadteilbüchereien, Bürgerbüros, Ausbildungsplätze oder die Gesundheitsvorsorge. Der Stellenabbau wird selbstverständlich fortgesetzt. Unterm Strich sollen die BürgerInnen in Münster zukünftig für immer weniger Leistungen immer mehr bezahlen. Da wird DIE LINKE. Ratsfraktion keinesfalls mitmachen.
Die Umfrage zur Haushaltskonsolidierung in Münster hat es bestätigt: der größte Teil der Bevölkerung wünscht, dass in den Bereichen Bildung, Jugend und Kinder investiert und dafür beim Straßenbau oder der Entwicklung neuer Gewerbegebiete gespart wird. Doch wie gewohnt, wird der Wille der BürgerInnen ignoriert und unter großer Koalition weiter Klientelpolitik gemacht.
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Soziale und kulturelle Teilhabe,
Mobilität für alle!
Wer ist Münsterpass-berechtigt?
Den Pass erhalten alle in Münster wohnenden Personen, die
Leistungen nach dem SGB II
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3.Kapitel SGB XII,
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wer in einer Einrichtung wohnt und Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ebenfalls berechtigt. Der Personenkreis soll in den nächsten Jahren ausgeweitet werden. Menschen, die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten, sollen als nächste den Münsterpass erhalten. Gleiches gilt für die so genannten Geringverdiener und diejenigen, deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.
Zum 1. September 2010 führt die Stadt den Münsterpass ein. Ziel ist es, Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Herzstück ist das Sozialticket, das um 50 % ermäßigte Abo für Bus und Bahn. DIE LINKE. Ratsfraktion konnte in den Verhandlungen mit den anderen Parteien das Firmen-Abo ergänzen, jedoch nicht die Einzel- und Mehrfachtickets einbringen.
Dennoch hat DIE LINKE damit eine zentrale Forderung aus dem Kommunalwahlkampf teilweise erfüllt. Die Lebensverhältnisse von Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, werden verbessert. Der Münsterpass wird den meisten Berechtigten von der Verwaltung unaufgefordert per Post zugeschickt. Mit dem Pass erhalten sie Erläuterungen zu den ermäßigten Angeboten. Die Pässe sind jeweils sechs Monate gültig.
