Schon jetzt sind in einigen Stadtteilen Münsters die Haushalte überdurchschnittlich verschuldet und von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht. Doch unter dem Motto „nicht sexy!-notwendig!“ wurde versucht, den Bürgerinnen und Bürgern Gebührenerhöhungen im Bereich Abfallentsorgung oder Erhöhung der Grundsteuer B schmackhaft zu machen. Weil es alle gleichermaßen betrifft wird dies auch noch als sozial gerecht verkauft.

Auf der Strecke bleiben nach den Sparvorschlägen der Verwaltung Stadteilbüchereien, Bürgerbüros, Ausbildungsplätze oder die Gesundheitsvorsorge. Der Stellenabbau wird selbstverständlich fortgesetzt. Unterm Strich sollen die BürgerInnen in Münster zukünftig für immer weniger Leistungen immer mehr bezahlen. Da wird DIE LINKE. Ratsfraktion keinesfalls mitmachen.

Die Umfrage zur Haushaltskonsolidierung in Münster hat es  bestätigt: der größte Teil der Bevölkerung wünscht, dass in den Bereichen Bildung, Jugend und Kinder investiert und dafür beim Straßenbau oder der Entwicklung neuer Gewerbegebiete gespart wird. Doch wie gewohnt, wird der Wille der BürgerInnen ignoriert und unter großer Koalition weiter Klientelpolitik gemacht.

Gerecht geht anders!
Zum Teil ist Münsters Finanzkrise hausgemacht. Prestigeobjekte wie der Picassoplatz oder der FMO und nicht zuletzt eine seit Jahren viel zu niedrige Gewerbesteuer haben zur Verschuldung der Stadt beigetragen.

Bund und Land verschärfen die Verschuldung der Gemeinden!
Steuerentlastungen für Unternehmen und Reiche oder Rettungsschirme für Banken haben die bereits dramatische finanzielle Situation der Kommunen im ganzen Land ebenso verschlechtert, wie sinkende Zuweisungen bei immer mehr Aufgaben.

Unsere Forderungen sind eine gerechtere Gemeindefinanzierung, Einsparungen im Straßenbau oder bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete und mehr Investitionen im Sozialen, in der Bildung und Jugendförderung.