Seit einigen Tagen herrscht für die MusikerInnen im Schützenhofbunker an der Wörthstraße traurige Gewissheit: Bis Ende März müssen sie ihre Proberäume verlassen, da die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Bunker an einen privaten Investor verscherbeln möchte. Dort sollen dann nach dem Abriss des Bunkers Luxuswohnungen entstehen. Wo die betroffenen etwa 30 Bands und EinzelmusikerInnen künftig proben sollen, ist angesichts des jetzt schon gravierenden Proberaummangels in Münster ungewiss. Weiterlesen...

DIE LINKE. Ratsfraktion Münster bringt zur kommenden Ratssitzung den Antrag: "Farbe bekennen: Kein Platz für Rassismus" ein. DIE LINKE fordert darin Oberbürgermeister Markus Lewe auf, sich öffentlich für ein Verbot des drohenenden Nazi-Aufmarsches am 3.3. in Münster auszusprechen. Der Ratsantrag fordert darüber hinaus eine Gedenkminute in einer späteren Ratssitzung ein, um der 182 Todesopfer, welche seit der Wiedervereinigung dem rechtsextremen Terror zum Opfer fielen, zu gedenken. Weiterlesen...

Sehr durchsichtig findet DIE LINKE. Ratsfraktion die Forderungen der CDU in der Bezirksvertretung Münster-Ost nach vermeintlich ausgewogeneren Informationen zu StraßennamensgeberInnen, die dem Faschismus nahe standen.

"Wenn die CDU-Ortsunion darauf verweist, dass in Erlangen die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße abgelehnt wurde, dann sollte sie nicht verschweigen, dass sich in Hildesheim besonders die NPD für deren Erhalt der Agnes-Miegel-Straße stark gemacht hat. Etwas mehr Substanz in dieser Auseinandersetzung wäre sicher hilfreich", so Martin Scholz, Mitglied in der Straßenumbenennungskommission für DIE LINKE. Weiterlesen...

SPD, Grüne und CDU haben sich verständigt, das gegliederte und aussondernde Schulsystem zu zementieren: Neben allen anderen Schulformen in NRW soll die Sekundarschule als neue Schulform neben Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule ins Schulgesetz kommen. Aber immer ohne gymnasiale Oberstufe. D.h. faktisch, dass Haupt – und Realschule zusammengefasst werden und das Gymnasium als eigenständige Schule bestehen bleibt.

DIE LINKE. Ratsfraktion Münster begrüßt, dass sich der Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig dafür ausgesprochen hat, dass Oberbürgermeister Lewe sich ebenso wie die BürgermeisterInnen des Kreises Warendorf und Borken öffentlich gegen Fracking aussprechen möge.
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DIE LINKE. Ratsfraktion Münster ist fassungslos angesichts der Ankündigungen der CDU, Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, wie beispielsweise Demenzkranke, vom Engagement unausgebildeter Hilfskräfte abhängig zu machen. „Die CDU scheint sich mit ihrer Erklärung zu mehr Subsidarität auf die mittelalterliche Tradition der christlichen Werte zu berufen, als milde Gaben noch als Absolution und Rettung vor dem Fegefeuer verstanden wurden. Schade, dass sie das bei Investoren nicht auch so sieht, wenn diese lautstark nach billigen Gewerbeflächen oder neuen Straßen schreien“, bemerkt Ratsfrau Iris Toulas. Weiterlesen...

Die Debatte über die Bahnhofstürme entwickelt sich tatsächlich zu einem Tiefpunkt der Stadtgeschichte, nicht jedoch aus fachlicher, sondern aus politischer Sicht. Ganz am Boden liegt dabei die SPD. „Noch am Montag verkündete deren planungspolitischer Sprecher, Karl-Heinz Winter, vollmundig die Höhenbegrenzung auf 35 Meter“, merkt der Sprecher der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn an, „um dann am Donnerstag erneuten Beratungsbedarf anzumelden. Ein solcher Eiertanz ist nur zu verstehen, wenn man davon ausgeht, dass die SPD als Juniorpartner der CDU ihre politische Eigenständigkeit verloren hat.“
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Wie bereits 2010 und 2011 geschehen, möchte das ab dem nächsten Jahr nur noch städtisch verwaltete Jobcenter rund zwei Millionen Euro aus dem sogenannten Eingliederungsbudget in das Verwaltungsbudget verschieben. "Finanzmittel für die Vermittlung arbeitssuchender Menschen werden zur Stützung des Verwaltungsapparates zweckentfremdet", kritisiert Joachim Bruns, arbeitspolitischer Sprecher der DIE LINKE. Ratsfraktion.

DIE LINKE. Ratsfraktion betrachtet das Hafenforum, angesichts des derzeit in der Abstimmung befindlichen Masterplans Stadthäfen, als Farce. Die Änderungen zu den ursprünglichen Plänen sind nur marginal. Es sind weiterhin eine Marina und ein überdimensioniertes Einkaufszentrum vorgesehen. Von den Osmohallen sollen nur geringe Teile für wohnverträgliche Veranstaltungen erhalten bleiben.
„Man muss sich fragen, wie ernsthaft die SPD an einer Beteiligung der Bevölkerung bei der Einbringung des Antrags interessiert war“, kritisiert Fraktionssprecher Raimund Köhn. „Für hier und dort etwas Kosmetik hätte das Hafenforum nicht organisiert werden müssen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger aufgrund solcher Alibiveranstaltungen resignieren und das Vertrauen in die Politik verlieren, ist das kaum verwunderlich.“ Weiterlesen...

DIE LINKE. Ratsfraktion hält die juristischen Einwände gegen die Berufung von Wolfgang Heuer ins Personaldezernat für gewichtig. "Wenn die Argumente der Anwälte von Jochen Köhnke stimmen", bemerkt Fraktionssprecher Raimund Köhn, "dass Herr Heuer wegen fehlender fachlicher Voraussetzungen nach § 71 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW gar nicht ins engere Auswahlverfahren hätte gelangen dürfen, muss dies juristisch geklärt werden.” Immerhin besagt der Absatz, dass neben der für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen auch eine ausreichende Berufserfahrung erforderlich ist. “Die liegt jedenfalls nach den Bewerbungsunterlagen gar nicht vor”, kritisiert Köhn. “Da irritiert es schon, wenn die Bezirksregierung ständig verkündet, es gäbe nichts an der Wahl auszusetzen.”
DIE LINKE. Ratsfraktion hatte bereits vor der Ratssitzung eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht beantragt. In der Anfrage ging es aber hauptsächlich um die Frage, ob der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD bei der Abstimmung über die Neugliederung der Dezernate befangen gewesen sei. Die Ausgliederung des Justiziariats aus dem Dezernat dürfte für die Bewerbung des Politologen Heuer ausgesprochen "hilfreich" gewesen sein.

Mit Überraschung reagierte DIE LINKE Ratsfraktion auf die Nominierung von Bürgermeister Holger Wigger zum SPD Fraktionsvorsitzenden. „Scheinbar hat die SPD so wenig qualifizierte Ratsmitglieder, dass es zu einer derartigen Ämterhäufung kommt,“ so Ratsmitglied Raimund Köhn. „Von Ehrenamt kann zudem bei Bezügen von über 2000 € pro Monat auch nicht mehr wirklich die Rede sein.“ Weiterlesen...

Ein weiteres schönes Beispiel aus der Soap “Stadt als Beute“ lieferte der Münsteraner CDU Oberbürgermeister Markus Lewe diese Woche. Mit einem Schreiben an 19000 Haushalte warb er auf offiziellem Briefpapier der Stadt Münster für einen 400 Euro teuren Glasfaseranschluss des Unternehmens Deutsche Telekom AG. Kaum verwunderlich, das Porto für die Briefe übernahm die Telekom.