08. September 2010
DIE LINKE fordert Hartz IV abschaffen
Die vorgesehene Bewerbung, der Stadt Münster für die Neuorganisation der SGB II Aufgabenwahrnehmung in Form einer Optionskommune, kritisiert DIE LINKE. Ratsfraktion Münster.
Die damit gemachten Erfahrungen der BezieherInnen von ALG II aus den Umlandkreisen, die bereits als Optionsmodell organisiert sind, sind z.T. sehr negativ.
Auch in Münster gibt es Probleme durch die Überbelastung und Fluktuation  der SachbearbeiterInnen, z.B. in Münster-Nord. Bei einer ausschließichen Zuständigkeit der Stadt Münster, könnte dies bei zukünftigen Kürzungsvorschlägen noch verschlimmert werden", begründet Iris Toulas, Ratsfrau von DIE LINKE. Ratsfraktion Münster die Ablehnung.

Zudem sind die BezieherInnen von ALG II dadurch stärker der Willkür der SachbearbeiterInnen ausgesetzt, wie auch die Erfahrungen aus den Umlandskreisen zeigen. Eine Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung ist überdies nicht so erfolgreich und mit höheren Kosten verbunden, wie auch die 6c- Evaluierung der letzten Bundesregierung belegt.", führt sie weiter aus.

Außerdem", ergänzt Mitglied des Rates für DIE LINKE, Joachim Bruns," ist Hartz IV Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert statt dessen eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet"

DIE LINKE. Ratsfraktion arbeitet derweil an einem Konzept zur Schaffung von Normalarbeitsplätzen, sowie der Umwandlung der sogenannten 1 -Jobs" in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
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Den Niedriglohnsektor auszuweiten und den Druck auf Erwerbslose zu erhöhen, wie mit der Agenda 2010 geschehen, gehört zu den schwerwiegenden Folgen der Schröder-Fischer-Politik", erklärt Raimund Köhn, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Die Stadt könnte hier regional ein Zeichen setzten und zeigen, dass es auch anders geht. Die Kosten hierfür könnten teilweise aus Bundesmitteln aus dem Etat Beschäftigungszuschuss" und zum anderen aus dem Wegfall der Transferleistungen finanziert werden. Dem Antrag das Optionsmodell in Münster einzuführen, wird DIE LINKE. Ratsfraktion Münster keinesfalls unterstützen."
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