16. Dezember 2010
Es wird weiter gerödelt!
Wenn es den CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Weber nicht gäbe, müsste man ihn unbedingt erfinden", amüsiert sich der Vorsitzende der Linken Ratsfraktion Raimund Köhn. Nicht einmal eine Woche zuvor mühte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Heuer, im Haushaltskompromiss der großen Koalition die sozialdemokratische" Handschrift zu verdeutlichen.

Dieser zögerliche Rechtfertigungsversuch wird ihm jetzt links und rechts um die Ohren geschlagen. So erklärt Weber, manchen tiefen Einschnitt hätte man der Stadt ersparen können, wenn die Politik früher so konsequent gespart hätte, wie sie das jetzt tut.
Und als würde diese Ohrfeige nicht schon reichen, erklärt er: Wir machen jetzt endlich das, was wir früher schon vernünftig fanden, uns aber nicht getraut haben".

Gratulation an die SPD", kommentiert Köhn ironisch, was die CDU fünf Jahre lang an sozialen Grausamkeiten mit der FDP in dieser Stadt nicht durchsetzen konnte, dafür haben sich die Sozialdemokraten jetzt hergegeben.

Das erinnert fatal an die Senkung der Unternehmenssteuern und des Spitzensteuersatzes in Zeiten von Rot-Grün unter Schröder und Fischer. Was Helmut Kohl zwei Jahrzehnte lang nicht gewagt hat, weil die Gewerkschaften dagegen Sturm gelaufen wären, setzte Rot-Grün innerhalb von fünf Jahren um. Jetzt sind die Sozialdemokraten in Münster die Erfüllungsgehilfen für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die kommunalen Leistungen werden abgebaut, Personal wird in großem Umfang entlassen und über Steuern und Abgaben wird allen Menschen in dieser Stadt tief in die Taschen gegriffen. Das Problem der SPD besteht darin, dass sie aus Fehlern nicht lernt!"
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