22. Juli 2011
Gericht bestätigt Auffassung der Linken

DIE LINKE. Ratsfraktion Münster begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Rechtmäßigkeit der Kulturförderabgabe. Die Stadt Köln hatte die so genannte „Bettensteuer“  nach den Steuergeschenken der schwarz-gelben Koalition in Berlin für Hoteliers letztes Jahr eingeführt. Denn von der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen sind indirekt wieder einmal die Kommunen betroffen.

„Mit einer moderaten Kulturförderabgabe“, so Fraktionssprecher Raimund Köhn, „die wir letztes Jahr ebenfalls beantragt haben, können die Defizite im Ansatz ausgeglichen werden. Zweckgebunden für kulturelle Veranstaltungen, Feste oder das Theater eingesetzt, profitieren die Hoteliers ja auch verstärkt von diesen Ausgaben der Stadt.“

 

Die deutlich gestiegenen Übernachtungszahlen im vergangenen Jahr belegen, dass ein attraktives kulturelles Angebot viele Menschen nach Münster lockt. Bislang musste die Stadt hier noch nicht massiv den Rotstift ansetzen, weil einige Veranstaltungen aus dem Sparkassenüberschuss finanziert werden konnten. Der ist aber begrenzt für besondere Projekte. „Mit der Kulturförderabgabe würde eine kontinuierliche Finanzierungsgrundlage geschaffen“, so Köhn. „Nachdem nun Rechtssicherheit geschaffen wurde, sollte die Kämmerei zeitnah zu den kommenden Haushaltsberatungen eine entsprechende Vorlage erstellen.“

Weitersagen

redtube deutsche porno Düğün fotoğrafçısı seo backlink