15. November 2011
Einwände gewichtig

DIE LINKE. Ratsfraktion hält die juristischen Einwände gegen die Berufung von Wolfgang Heuer ins Personaldezernat für gewichtig. "Wenn die Argumente der Anwälte von Jochen Köhnke stimmen", bemerkt Fraktionssprecher Raimund Köhn, "dass Herr Heuer wegen fehlender fachlicher Voraussetzungen nach § 71 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW gar nicht ins engere Auswahlverfahren hätte gelangen dürfen, muss dies juristisch geklärt werden.” Immerhin besagt der Absatz, dass neben der für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen auch eine ausreichende Berufserfahrung erforderlich ist. “Die liegt jedenfalls nach den Bewerbungsunterlagen gar nicht vor”, kritisiert Köhn. “Da irritiert es schon, wenn die Bezirksregierung ständig verkündet, es gäbe nichts an der Wahl auszusetzen.”
DIE LINKE. Ratsfraktion hatte bereits vor der Ratssitzung eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht beantragt. In der Anfrage ging es aber hauptsächlich um die Frage, ob der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD bei der Abstimmung über die Neugliederung der Dezernate befangen gewesen sei. Die Ausgliederung des Justiziariats aus dem Dezernat dürfte für die Bewerbung des Politologen Heuer ausgesprochen "hilfreich" gewesen sein.


Die Prüfung der Anwälte hat aber nun ergeben, dass möglicherweise aufgrund nicht vorhandener Qualifikationen des neuen Beigeordneten erhebliche Schäden für die Gemeinde entstehen können. "Es ist daher im Interesse und zum Wohle der Stadt Münster, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde diesen Sachverhalt prüft", führt Köhn weiter aus. "Jochen Köhnke nun an den Pranger zu stellen, wie es die SPD tut, ist alles andere als demokratisch und kein guter Stil."
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