02. Mai 2012
Sozial- und Personalabbau ist der falsche Weg

Nachdem die Kämmerei prognostiziert hat, dass das städtische Defizit in diesem Jahr um weitere 6,2 Millionen Euro steigen dürfte, fällt dem SPD-Fraktionschef Holger Wigger nichts anderes ein, als ein weiteres Konsolidierungsprogramm für Münster zu fordern. Wigger merkt dabei selbst an, dass es zu diesem Schuldenanstieg trotz einer verbesserten Einnahmesituation aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung kommen würde.

„Tatsächlich zeigt dies“, erklärt Iris Toulas, Sprecherin der Linken Ratsfraktion „dass immer wieder neue Sparanstrengungen nichts bewirken, wenn der Bund und vor allem das Land nicht für eine umfangreiche finanzielle Entlastung der Kommunen sorgen. Herr Wigger sollte bei der SPDLandtagsfraktion Druck machen, dass die Kommunen nicht weiter kaputt gespart werden.“

Dennoch gab es auch im aktuellen Haushaltsjahr überflüssige Ausgaben, die die SPD mitgetragen hat. „Wir erinnern nur an die Ausgaben für die Gestaltung der Schaltschränke im Bahnhofsviertel oder die Kapitalerhöhung für den Flughafen Münster-Osnabrück. Es ist schlicht unverantwortlich, wenn die SPD im Haushaltsjahr das Geld für sinnlose Projekte mit vollen Händen aus dem Fenster wirft und anschließend bei Personal und Sozialleistungen sparen will“, schließt Toulas.

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