20. Juni 2012
Keine Kürzungen im Sozialbereich

Die Ratsfraktion DIE LINKE fürchtet angesichts der Konsoliderungspläne der Stadtverwaltung massive Einschnitte in sozialen Bereichen der Stadt Münster.

"Solidarität in Zukunft nur noch nach Kassenlage?", fragt Joachim Bruns, sozialpolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion. "Was im Bund schon seit Jahren gängige Praxis ist, nämlich in Zeiten knapper werdender Kassen den Rotstift zunächst bei den Schwächsten der Gesellschaft anzusetzen, droht nun auch in Münster Wirklichkeit zu werden", bemerkt Bruns. Wie in den vergangenen drei Jahren werde die linke Ratsfraktion in ihrem eigenen Haushaltsentwurf zum Herbst diesem Ansatz nicht folgen, sondern einen Schwerpunkt auf die Einnahmeverbesserung, beispielsweise mit einer Kulturförderabgabe, setzen.

"Auch wir werden Tabus brechen, jedoch andere, wenn wir beispielsweise die Aussetzung der meisten Straßenbaupläne sowie den Ausstieg aus einem defizitär arbeitenden Flughafen thematisieren", ergänzt Raimund Köhn, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Wer in den vergangenen Jahren für kleine und große Projekte wie Künstler-Schaltschränke und Gewerbegebiete mit vollen Händen das Geld ausgegeben habe, dürfe nun nicht durch massive Sparmaßnahmen die entstandenen Haushaltsprobleme auf diejenigen Bürgerinnen und Bürger abwälzen, die durch ihre Lebenssituation sowieso bereits an den Rand der Gesellschaft gedrängt seien. Ein erstes Treffen mit Sozialverbänden, Einrichtungen, Initiativen und Beratungsstellen hat bereits stattgefunden, um einen massiven Protest und Widerstand gegen die anstehende Kürzungsorgie zu organisieren.

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