28. September 2012
Investor verklagt LINKE Ratsfraktion: Im Zusammenhang mit Schützenhofbunker Bebauung bisher einmaliger Fall in Münster

Die geplante Bebauung des Schützenhofbunkers durch einen Investor wird jetzt auch beim Amtsgericht Münster ein Thema. "Ein bisher in Münster einmaliger Fall ist es, dass ein Investor jetzt eine ganze Stadtratsfraktion verklagt und zudem gegen ein Mitglied im städtischen Planungsausschuss persönlich vorgeht," stellt die LINKE Ratsfraktion geschlossen fest.
Am kommenden Montag um 10 Uhr findet das Verfahren vor dem Amtsgericht in Münster statt, nachdem es bereits vor zwei Wochen die Aufforderung an die LINKE gab, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, wozu diese keine Veranlassung sah.
"Offensichtlich haben die kritischen Äußerungen der LINKE-Fraktion den Investor dazu veranlasst, jetzt vor Gericht zu ziehen", erklärt DIE LINKE Ratsfraktion weiter.

Bereits seit einiger Zeit gibt es auch eine Bürgerinitiative, die sich gegen das Bauvorhaben öffentlich zur Wehr setzt und mit verschiedenen Stadtratsfraktionen Gespräche geführt hat. "Aus unserer Sicht soll jetzt offensichtlich auch direkter Einfluss auf die politische Meinungsbildner genommen und so mögliche Entscheidungen in den politischen Gremien der Stadt Münster beeinflußt werden.

Dies ist ein mehr als fragwürdiges Vorgehen, denn DIE LINKE sieht es als Fraktion im Rat der Stadt sogar als Pflicht an, kritische Zusammenhänge zu beleuchten und auf mögliche - auch finanzielle - Folgewirkungen zum Wohle der Stadt und ihrer BürgerInnen aufmerksam zu machen."
Weitersagen

redtube deutsche porno Düğün fotoğrafçısı seo backlink