27. November 2012
SPD als unglaubwürdiger Verhandlungspartner

Der Schock über die Einigung der SPD mit der CDU über den Haushalt 2013 sitzt tief. Noch tags zuvor hatten SPD, Grüne, Linke, UWG/ÖDP und der Pirat fast vier Stunden hart verhandelt. Allen schien die Bedeutung der Sparliste der Verwaltung für das soziale und kulturelle Leben in Münster bewusst zu sein, ebenso dass der Kahlschlag verhindert werden muss, ohne in die Haushaltssicherung abzugleiten.

„Der größte Knackpunkt für DIE LINKE war und ist die Anhebung der Grundsteuer B um 60 Punkte. Am Sonntag war die SPD nicht bereit, auch nur 10 Punkte runter zu gehen. Jetzt hat sie sich mit der CDU auf eine Anhebung um lediglich 20 Punkte 2013 geeinigt. Das sind 4,4 Mio. Euro weniger Einnahmen. Trotzdem soll das schwarz-rote Paket die Kassenlage noch um ein bis zwei Mio. Euro verbessern. Wie soll das funktionieren?“

Zu erwarten sind massive Kürzungen bei den freien Trägern und Vereinen, höhere Gebühren sowie ein verstärkter Personalabbau in der Verwaltung. „Ohne die von der Linken geforderte verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird die Entlastung der Mietnebenkosten vermutlich noch kommendes Jahr von den Mietsteigerungen aufgezehrt“, erläutert Köhn. „Der enorme Preisdruck auf Münsters Wohnungsmarkt kann nur entschärft werden, wenn das Angebot an preisgünstigem Wohnraum erhöht wird. Mit dem von uns ausgehandelten Konzept hätte Münster schon im kommenden Jahr den richtigen Weg eingeschlagen.“

„DIE LINKE verurteilt deshalb grundsätzlich den Rechtsruck der Münsteraner SPD in Richtung Politik á la Peer Steinbrück“, ergänzt Ratsherr Joachim Bruns. „Anstatt die Einnahmesituation u.a. durch eine höhere Gewerbesteuer zu verbessern, bittet die SPD nun die Mieterinnen und Mieter zur Kasse, dies ist zutiefst unsozial“, kritisiert Bruns.

Die Art und Weise, wie die SPD mit den Beteiligten im ehemaligen Sixpack umgegangen ist, zeugt von unfairer Verhandlungskultur. „Offenbar hat man sich der Fachkompetenz der linken und grünen Finanzpolitiker bedient“, so Köhn. „Denn eigene Vorschläge, wie der Haushalt ohne Sozial- und Personalabbau ausgeglichen werden kann, kamen von der SPD nicht.“

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