11. Dezember 2012
Verwaltung bestätigt LINKE: Bund und Land belasten Münster Zdebel fordert Umverteilen statt Kürzungshaushalt

"Der Bund, aber auch das Land NRW entziehen sich seit Jahren ihrer Pflicht, die Stadt Münster angemessen finanziell auszustatten, und haben ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen entlastet. Verantwortlich dafür sind die CDU/FDP-Bundesregierung, aber auch die NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen", kommentiert LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (Bezirksvertretung Hiltrup) die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN Ratsfraktion zu von Bund und dem Land NRW verursachte Einnahmeverlusten in Münster. "Hier in Münster weinen SPD und CDU, aber auch Grüne und FDP Krokodilstränen über die schlechte finanzielle Situation der Stadt, dabei sind sie es, die in Berlin und Düsseldorf dafür die Hauptverantwortung tragen."

Die Stadtverwaltung kommt in Beantwortung der Fragen der LINKEN Ratsfraktion zu dem Schluss, "dass der städtische Haushalt in nicht unerheblichen Maß Belastungen durch bundes- und landesgesetzliche Regelungen erfahren hat, ohne eine auskömmliche finanzielle Kompensation zu erhalten." Und weiter: "Unzweifelhaft lässt sich aber feststellen, dass die pflichtigen Aufgaben- und Standortvorgaben durch Bund, Land, aber auch EU einer nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushaltes entgegen wirken."

"Damit bestätigt die Verwaltung unsere Position, dass die strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushaltes auch Folge von übertragenen Pflichtaufgaben ohne entsprechende Ausfinanzierung sowie von Mindereinnahmen aufgrund von (steuer-)politischen Bundes- und Landesentscheidungen ist, so LINKE- Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (Bezirksvertretung Hiltrup).
"Diese Unterfinanzierung ist verantwortlich dafür, dass die kommunale Infrastruktur immer stärker ausgehöhlt wird." Eine wesentliche Ursache dafür sei eine Steuerpolitik, die zu einer gigantischen Umverteilung und einer sozialen Spaltung in den letzten 15 Jahren geführt hat.

"Umverteilungspolitik für Reiche und immer neue Bankenrettungsprogramme spalten die Gesellschaft. Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten", so Zdebel weiter.  "Die Regierungen auf Landes- und Bundesebene, ob CDU, SPD, Grüne und FDP sind für die akute Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden verantwortlich.  DIE LINKE steht dagegen für einen Politikwechsel. Dazu muss die Finanzverfassung der Bundesrepublik vom Kopf auf die Füße gestellt werden. In anderen Ländern wie in Skandinavien oder in der Schweiz erhalten Kommunen einen deutlich höheren Anteil am staatlichen Steueraufkommen. Die LINKE tritt ein für einen größeren Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer (bei erhöhtem Spitzensatz) sowie für eine Vermögen- und Millionärsteuer - bei kommunaler Beteiligung an den Einnahmen."

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