12. April 2015
LINKE: Grüne Klein-Schmeink widersprüchlich und unglaubwürdig

Unterfinanzierung von Kitas und sozialem Wohnungsbau auch durch Grüne

altOberbürgermeisterkandidatin Klein-Schmeink wirft anderen Kandidaten "teure und publikumswirksame" Projekte vor verhält sich aber genauso und ist dabei nicht nur widersprüchlich sondern wird auch unglaubwürdig, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Grüne.

"Wer eine bessere Kinderbetreuung und Kitas fordert, aber gleichzeitig verschweigt, dass die Grünen selbst in der Landesregierung für die Unterfinanzierung und das Fehlen von Plätzen verantwortlich sind hat entweder keine Ahnung oder spielt ein falsches Spiel. Das Engagement der Stadt Münster und seiner Ratsfraktionen mit zusätzlichen 400 000 Euro dann auch noch als "Tropfen auf dem heißen Stein" zu bezeichnen, wird so gänzlich widersprüchlich.

Auch Klein-Schmeinks neue Erkenntnis, dass die städtischen ErzieherInnen schlecht entlohnt werden, und das in Münsters Haushalt korrogiert werden muss, hätten die Grünen längst korrigieren können."
Das Gleiche, so Sagel, gilt für Klein-Schmeink beim sozialen Wohnungsbau, wo die Grünen die Landesmittel von 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Euro um ein Drittel gekürzt haben und zudem der münsterschen Wohn- und Stadtbau jährlich 2,5 Millionen an Finanzmitteln entziehen. "Den LINKE Antrag, das zu ändern haben die Grünen gemeinsam mit der SPD abgelehnt. Wer so Wahlkampf betreibt versucht die WählerInnen bewußt hinters Licht zu führen. Es stellt sich die Frage, ob dies einer OB-Kandidatin angemessen ist."

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