15. Juni 2015
Flüchtlingsmittel: Weiter zuwenig!

Integration vernachlässigt und unrechtmäßiges Vorgehen

altDer Bund will zwar jetzt die finanzielle Unterstützung für Kommunen und Länder auf eine Milliarde Euro aufstocken, doch trotz der Verdopplung hilft dieses Geld Münster nur wenig, tritt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel entschieden den Entwarnungsmeldungen anderer Parteien entgegen.

"Es ist nur ein kleiner Schritt, nicht mehr, und schon gar kein Grund zur Entwarnung, denn eine nachhaltige Verbesserung in der Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Die Flüchtlingszahlen, mit mittlerweile über 100 Münster Zuweisungen im Monat, haben sich mehr als verdoppelt.

Selbst wenn in Münster tatsächlich 1, 8 Millionen Euro mehr ankommen sollten, so ist die finanzielle Belastung der Stadt doch mit mindestens 7 Millionen Euro um ein Vielfaches höher und eine Reform der Flüchtlingshilfe bleibt aus. Mit vielen Problemen, wie der Wohnraumversorgung und der bisherigen dezentralen Unterbringung, wird Münster weitgehend allein gelassen. Besonders problematisch ist, dass die zugesagten Mittel nur bestimmten Flüchtlingsgruppen zu Gute kommen sollen und insbesondere Flüchtlinge aus dem Westbalkan sollen möglichst schnell und direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder abgeschoben werden, was in Münster entgegen anderslautender Bekundungen in der Wartburgschule auch schon gemacht wurde. Genau dieses unrechtmäßige Vorgehen im Schnellverfahren gegen schutzbedürftige Menschen steht in krassem Widerspruch zu der im Asylrecht vorgesehenen unbefangenen Einzelfallprüfung, und ist eine Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart."

Zu einer notwendigen strukturellen Unterstützung für die Länder und Kommunen würde, so Sagel, auch gehören, dass der Bund die Sprachkurse öffnet und den Weg für eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen frei macht. "Viele warme Worte, aber nur wenig konkrete Lösungsansätze und auch weiterhin zuwenig Geld für eine vernünftige Integration."

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