18. Juni 2015
Nach Verfassungsgericht: Linke will Sanktionen aussetzen - Münster 1. sanktionsfreie Kommune

altMit einem Antrag, der jetzt in den Ausschüssen beraten wird, sollen Hartz IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen Verfassungswidrigkeit ausgesetzt werden, so LINKE- Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel. "Dass Menschen, die bereits am Existenzminim leben, Leistungen gekürzt werden ist verfassungswidrig und wollen wir in Münster verhindern. Deswegen fordern wir ein Moratorium für Sanktionen im Rahmen von Hartz 4.


Zu diesem Ergebnis kam auch das Sozialgericht in Gotha und ruft nach seinem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss das Bundesverfassungsgericht an. DIE LINKE. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aber schon jetzt Sanktionierte im Widerspruchsverfahren, mit Verweis auf das Urteil von Gotha, eine Aussetzung der Sanktion einfordern können, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Diese spezielle Rechtsinformation muss auch das Jobcenter Münster allen von Sanktionen Betroffenen
unverzüglich und unaufgefordert zukommen lassen. Die LINKE will aber Sanktionen grundsätzlich aussetzen und fordert für Münster einen Modellversuch als 1. sanktionsfreie Kommune."

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