26. August 2015
"Wahlarena" wird eigenem Anspruch nicht gerecht

Mit undemokratscher Praxis linke Positionen systematisch ausgegrenzt

altDie von münsterschen Medien organisierte "Wahlarena" Veranstaltung zur Oberbürgermeister (OB) Entscheidung am 13. Sept. wird vom LINKE-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel deutlich kritisiert, da linke Positionen und Fragestellungen systematisch ausgegrenzt wurden.
"Obwohl es 5 OB Kandidaten in Münster gibt wurde der tendenziell linke Positionen vertretende und unabhängig antretende Harry Seemann, dessen Ergebnis bei der Oberbürgermeister Wahl 2004 immerhin mit für eine Stichwahl sorgte, erst gar nicht zur Wahlarena eingeladen.

Man präsentierte mit nur 4 Kandidaten so nur eine unvollständige Möglichkeit der Meinungsbildung, obwohl dies zu Beginn der Veranstaltung gerade beim Verhalten von Oberbürgermeister Lewe, der sich allen Wahldiskussionen außer der "Wahlarena" verweigert hatte, als undemokratisch kritisiert wurde. Obwohl die LINKE bei der OB-Wahl gar nicht mit einem eigenen Kandidaten antritt und sich bei dieser Wahl neutral verhält, kamen bei der Veranstaltung zwar Vertreter verschiedener Parteien und, trotz Hinweises, auch eine Grüne Stadträtin zu Wort, nicht aber Fragesteller aus den Reihen der LINKE, denen wie dem LINKE Fraktionsvorsitzenden sogar explizit das Wort verweigert wurde."

Mit diesem Vorgehen, so Sagel, sind die veranstaltenden münsterschen Medien auch ihrem eigenen Anspruch eines vollständigen Meinungsbildungsprozeßes nicht gerecht geworden. "Denn so wurden auch viele BürgerInnen interessierende, linke Fragestellungen wie zur Finanzierung von bezahlbaren Wohnungen oder zur Armutsbekämpfung und rasch steigenden Kinderarmut oder einer Anhebung der Gewerbsteuer für die Wirtschaft zur Mitfinanzierung einer sozialen Stadt, erst gar nicht gestellt. geschweige denn, dass die Kandidaten dazu Stellung bezogen. Diese tendenziöse Verhalten ist mehr als bedauerlich."

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