27. Oktober 2015
Planlose Räumung in der Sonnenstraße - Willkürakt von BIMA

altDie Räumung des besetzten ehemaligen Hauptzollamtes in der Sonnenstraße war ein reiner Willkürakt der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA), die jahrelang selber rechtswidrig das Gebäude hat leerstehen lassen und auch weiterhin im Bezug auf eine weitere Nutzung planlos ist, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die heutige polizeiliche Aktion.
"Heute wurde nur Staatsmacht gegenüber den HausbesetzerInnen demonstriert, die jetzt diskriminiert werden, obwohl die BIMA selbst gegen Gesetze verstoßen hat. Der Gesetzesbrecher BIMA ist aber auch nach der Räumung, nach telefonischer Auskunft, weiterhin planlos, was überhaupt weiter mit dem Gebäude geschehen soll.

Den HausbesetzerInnen, gegen die heute hart vorgegangen wurde, ist durch ihre Aktion zu verdanken, dass sie darauf erst aufmerksam gemacht haben, dass der Leerstand von BIMA Immobilien kein Dauerzustand sein muss, wie es ihn auch noch an zahlreichen weiteren Stellen in Münster gibt. In diesem Zusammenhang sollte daher auch die rechtlich erlaubte Beschlagnahme von sehr lang leerstehenden Wohnungen kein Tabu mehr sein. Es wird Zeit dass die Stadt mehr Druck auf die BIMA ausübt oder will die Stadtspitze warten, bis es zu weiteren Hausbesetzungen kommt?".                

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