11. November 2015
Linke zur Haushaltskrise: Bürger werden jetzt abgezockt - Schwarze Null Fata Morgana

altAlle wissen, dass der Münster Haushalt nicht durch Kürzungen zu sanieren ist, die Grünen nennen diese Vorstellung "naiv" und Kämmerer Reinkemeier spricht gar von einem strukturellen Einnahme Defizit von 25 Millionen Euro jährlich und dass die schwarze Null so nicht zu erreichen ist. Doch die einzige wirksame kommunale Maßnahme, die Gewerbesteuer Erhöhung, lehnen alle außer der LINKE ab, kritisiert Fraktionssprecher Rüdiger Sagel.

"Statt höherer Zahlungen an die Stadt von Unternehmen, die gute Gewinne machen, sollen jetzt die Bürger mit höheren Abgaben und Eintrittspreisen abgezockt werden. Trotzdem bleibt die schwarze Null 2020 so immer noch eine Fata Morgana. Ein Politikwechsel zu einem Haushalt, der sozial ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird, wovon auch Münsters Wirtschaft profitiert, entschwindet dagegen am Horizont.

 

Münster hat den zweitniedrigsten Gewebesteuer Hebesatz aller kreisfreien Städte in NRW (Münster 460 Punkte, Düsseldorf 440) und alle anderen Städte liegen deutlich höher (480-550), doch die heilige Kuh darf hier nicht angerührt werden. Obwohl kleine und mittelständische Firmen gar nicht oder kaum betroffen sind, von rund 10.000 Unternehmen in Münster zahlen nur rund 30 wegen guter Umsätze und hoher Gewinne mehr als 75 Prozent der Gewerbesteuer, will man jetzt lieber den Bürgern in die Tasche greifen. Eine gute Chance für eine bessere Politik für alle in unserer Stadt wird so vertan. Denn Münster braucht einen Kurswechsel und weitere hohe Schulden bis 2020 von über 100 Millionen Euro, drohen alle Spielräume drastisch einschnüren. Der Rest der Rücklage, von einst 156 Millionen Euro, wird 2016 komplett aufgezehrt und die notwendigen Finanzmittel für Zukunftsaufgaben können nicht durch Kürzungen erreicht werden sondern nur durch eine Gewerbesteuerhöhung, wie sie die LINKE fordert. Diese sinnvolle Politik scheitert jetzt - an SPD, CDU, FDP und auch an Grünen in einer CDU Koalition."

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