10. November 2015
Linke zur Haushalt Entscheidung: SPD holt CDU durch Hintertür

Nun Kürzungspolitik statt Zukunftsinvestitionen

altAls perfide und durchsichtige Entscheidung kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Entscheidung der SPD, keine Verhandlungen mit LINKE und Grünen für einen gemeinsamen Münster Haushalt 2016 aufzunehmen. "Statt rot-rot-grün jetzt also ein schwarzer Haushalt mit der CDU. Die SPD hilft der CDU in Münster erneut an die Macht und von einem Politikwechsel kann in Münster keine Rede mehr sein. SPD Fraktionschef Jung will einfach nicht mit Grünen und LINKE einen Haushalt auf den Weg bringen, der sozial ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.
In Kürze wird bei der SPD aber wohl wieder der Ruf nach der Verantwortungsgemeinschaft ertönen. Denn auch die einzig verbliebene schwarz-grüne Option ist in Münster, angesichts gravierender politischer Gegensätze, kaum wahrscheinlich.


Die SPD treibt trotzdem grün zu schwarz, will aber dann noch lieber die CDU durch die Hintertür in eine große Koalition holen. Ein perfides Manöver wobei jetzt zunächst mal anderen Parteien der schwarze Peter zugeschoben wird. Ein durchsichtiger Trick auch, um zu einem kleinkarierten Kürzungshaushalt zu kommen, der mit der favorisierten FDP an den Grünen scheiterte.
Eine gute Chance für eine bessere Politik für die Bürger der Stadt wird so vertan. Denn Münster braucht einen Kurswechsel und weitere hohe Schulden bis 2020 von über 100 Millionen Euro, drohen alle Spielräume drastisch einschnüren. Der Rest der Rücklage, von einst 156 Millionen Euro, wird 2016 komplett aufgezehrt und die notwendigen Finanzmittel für Zukunftsaufgaben können nicht durch Kürzungen erreicht werden sondern nur durch eine Gewerbesteuerhöhung, wie sie die LINKE fordert. Diese sinnvolle Politik scheitert jetzt an der SPD."

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