27. April 2016
Münsters schwarz-grüner Bündnisvertrag: Perspektivlose Wortgirlanden

altCDU-Grüne Ignoranz gegenüber wachsender Kluft von Arm und Reich in Münster

Das schwarz-grüne Vertragswerk ist ein Offenbarungseid für eine Stadt der Besserverdienenden und ein Zeugnis der Ignoranz gegenüber weiten und insbesondere benachteiligten Teilen der Bevölkerung Münsters, die weiter vernachlässigt zurück bleiben, kritisiert der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Einigungspapier.

"Statt Sozialwohnungsbau, preiswerten Mieten und konkreten Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt für alle, fabulieren CDU und Grüne über eine am kommerzorientierte schöne "Einkaufssstadt" mit "attraktivem Einzelhandel und Aufenthaltsqualität  für Neukunden und Besucher". Die allein am Profit für Wenige orientierte CDU Politik der Vergangenheit ist in dem Vertragswerk auch jetzt dominierend und wird nun bruchlos von den Grünen unterstützt. Die Schere zwischen Arm und Reich in Münster geht weiter auseinander.

Die perspektivlosen Wortgirlanden von CDU-Grüne gipfeln dahingegen aber in dem banalen Satz, dass "Kaffee und Kauflaune die Konzepte mit Erfolg" sind. Für die zunehmend mehr mittellosen Menschen, von denen schon jetzt jeder 6. in Münster in Armut lebt, muss dies als blanker Zynismus in den Ohren klingeln. Sie finden in dem 17-seitigen Papier aber ebensowenig ein Wort der Erwähnung, geschweige denn eine Perspektive, wie der soziale Wohnungsbau. Die von CDU-Grünen festgeschriebene Quote von jährlich 2000 neuen Wohnungen ist allein schon deshalb zu niedrig, weil nicht nur die LINKE sondern auch die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Lewe, bei einer Drittelquote für den Sozialwohnungsbau, mittlerweile die Notwendigkeit in der wachsenden Stadt sehen, mindestens 800 Sozialwohnungen jährlich zu schaffen. Statt sogar jährlich 3000 Wohnungen insgesamt, wie es die LINKE fordert, plant schwarz-grün aber lieber auch einen Eigenheimbau, der flächendfressend unökologisch und teuer ist.
Auch in anderen wichtigen Themenfeldern, wie einer guten Integration von Flüchtlingen und der Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, drückt sich schwarz-grün um klare und zahlenmäßige Aussagen. Das Vertragswerk bleibt so weitgehend nebulös und unkonkret mit vagen Absichtserklärungen. Dass zur Zeit 1000 Kitaplätze in der wachsenden Stadt fehlen und insgesamt 4000, selbst nach Aussage des Oberbürgermeisters, bis 2020 geschaffen werden müssen, ist ihnen keine genaue Erwähnung wert. Dass alle Maßnahmen unter Finanzvorbehalt stehen und die einzige grundlegende Verbesserung der Finanzsituaition, eine Anhebung der Gewerbesteuer, kategorisch ausgeschlossen wird, verwundert da kaum noch. Stattdessen aber soll, ebenfalls ohne konkret zu sagen wie, weiter gekürzt werden. Perspektivloser geht es kaum noch und von einer sozial-ökologischen Stadt der Zukunft keine Spur. Keine schwarz-grüne Liebesheirat sondern nur ein Bratkartoffelverhältnis: Als reines Zweckbündnis bleibt man so fast alle Antworten auf die dringenden Fragen der Stadt schuldig und verharrt in enttäuschender Ideen- und Konzeptionslosigkeit !


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