20. Juni 2016
Blinde Planung von CDU-Grünen verursacht großes Minus bei Stadtwerke

altOberbürgermeister Bürgerbegehren Blockade unerträglich - Bäderkonzept Armutszeugnis

Massive Kritik der LINKE Ratsfraktion am Vorgehen der CDU-Grünen Koalition und an Oberbürgermeister Lewe äußert der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel und kritisiert vor allem die blinde Planung bei der Windenergie, welche die Stadtwerke nun viel Geld kostet.

"Die Rücknahme der Windenergieflächen an den Rieselfeldern durch die schwarz.grüne Koalition kommt viel zu spät und wird durch die dadurch notwendige zeitliche Verzögerung beim Flächennutzungsplan die Stadtwerke und die Stadt mehrere hundertausend Euro kosten. Insbesondere die Grünen waren in der sensiblen Frage des europäischen Vogelschutzgebietes Rieselfelder viel zu lange beratungsresistent und lenken jetzt erst zu spät ein. Dies obwohl die LINKE schon bei der letzten Ratssitzung den Antrag gestellt hatte, diese Flächen aus der Planung herauszunehmen, um Windräder als Vogelschredderanlagen an dieser Stelle zu verhindern."

 

Unerträglich ist auch das Vorgehen von Oberbürgermeister Lewe und der Versuch der münsterschen Stadtverwaltung, die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Gremmendorfer Weg auszutricksen. "Warum der Oberbürgermeister jetzt erst, nach monatelanger Auseinandersetzung, darauf kommt, dass das Bürgerbehren ganz unzulässig sein soll, ist mehr als fragwürdig. Statt Aufklärung für die Bürger gab es zunächst die Verdunkelung von wichtigen Informationen durch die Stadtspitze. Der Eindruck, dass versucht versucht wird die Bürger für dumm zu verkaufen und unliebsame Meinungen zu verhindern, vertieft sich immer mehr. Wer so handelt, fördert genau den Bürgerverdruß der immer wieder zitiert wird.

Als Armutszeugnis bezeichnet Fraktionssprecher Rüdiger Sagel zudem das neue Bäderkonzept der Stadt.
"Wesentlich am neuen Bäderkonzept ist, dass das  Schwimmen in Münster teurer werden soll. Eine Qualitätsverbesserung hingegen findet aber nicht statt und z.B. eine Ausdehnung der Öffnungszeiten soll es nicht geben. Erneut wird auf personelle Engpässe verwiesen obwohl hier durch bedarfsgerechte Neueinstellungen Abhilfe geschaffen werden kann und sie möglich und sinnvoll wären. Immerhin soll es ein neues Südbad geben, doch ansonsten regiert die schlichte Einfallslosigkeit."

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